Aktuelle Rechts-News

Ein Online-Vergleichsportal für Ärzte, das die Preise der einzelnen Anbieter miteinander vergleicht, muss darauf hinweisen, dass es lediglich Anbieter…

Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagt Veröffentlichung von Fotos einer prominenten Turnierteilnehmerin, wenn sie nicht mit…

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass das Bundesministerium des Innern nicht…

Ein Gläubiger, der einer Auskunftei eine Meldung nach § 28a BDSG übermittelt, ist berechtigt, auch nachträgliche Datenänderungen weiterzuleiten (LG…

Eine Webseite, die sich primär an das ausländische Publikum richtet, kann durch das Setzen von Metatags einen inländischen Bezug erhalten, sodass eine…

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Facebook Ireland Ltd. (Facebook) die personenbezogenen Daten deutscher…

Online-Shops (hier: Bringmeister.de) müssen über die Lebensmittel-Zutaten ihrer Produkte informieren (KG Berlin, Urt. v. 23.01.2018 - Az.: 5 U 126/16)…

Die Werbeaussage "Dekor Sonoma Eiche" ist auch dann nicht irreführend, wenn das Produkt nicht aus Massivholz besteht, sondern vielmehr lediglich mit…

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige…

Die negative Bewertung einer politischen Veranstaltung einer Partei durch staatliche Organe, die geeignet ist, abschreckende Wirkung zu entfalten und…

Eine Vertragsstrafe von 5.500,- EUR bei einem erneutem Wettbewerbsverstoß ist angemessen und rechtlich nicht zu beanstanden (LG Düsseldorf, Urt. v.…

Der Schuldner einer Unterlassungserklärung muss alle gängigen Online-Portale auf fehlerhafte Hotelbewertungen untersuchen (LG Stuttgart, Urt. v.…