Aktuelle Rechts-News

Am 13. Januar 2018 tritt eine Regelung für alle Online-Händler (und auch alle Offline-Unternehmen) bei Zahlungsmittel-Entgelten in Kraft. 1. Verbot…

Allein der Umstand, dass Produkte mit Blumen oder Pflanzen kombiniert werden können, führt noch nicht dazu, dass diese vom Sonntagsverkauf-Verbot…

In dem Verfahren macht der - aktuell in der Fußball-Oberliga spielende - klagende Verein Zahlungsansprüche gegen seinen ehemaligen 1. Vorsitzenden…

Die Kosten für eine zweite Abmahnung kann der Gläubiger grundsätzlich nicht vom Unterlassungsschuldner ersetzt verlangen (OLG Frankfurt a.M., Beschl.…

Die von Eltern geäußerte Kritik an den Unterrichtsmethoden eines Lehrers begründet grundsätzlich keinen Schmerzensgeld-Anspruch (LG Köln, Urt. v.…

Dem Legal-Tech-Portal "abfindungsheld.de" sind bestimmte Werbeaussagen verboten worden, da diese irreführend sind (LG Bielfeld, Beschl. v. 01.08.2017…

Einem Arbeitnehmer, der zu einem Personalgespräch eingeladen wird und dieses Gespräch heimlich mit seinem Smartphone aufnimmt, kann wirksam fristlos…

Das Thüringer Landessozialgericht (LSG) hat mit Urteil vom heutigen Tage eine Berufung des Klägers gegen ein Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 23.…

Mit Urteil vom 15.11.2017 (Az. 9 O 869/17) hat die für den gewerblichen Rechtschutz zuständige 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig…

Auch wenn es sich um "No Name"-Produkte handelt, muss im Rahmen der Werbung bei Komplettküchen der Geräte-Hersteller genannt werden (OLG Hamm, Urt. v.…

Die Werbung mit der Aussage "Zugelassenes Inkasso-Unternehmen" auf einer Webseite ist keine wettbewerbswidrige Irreführung (OLG Bamberg, Beschl. v.…

Der Schuldner eines gerichtlichen Verbots haftet nur dann für rechtswidrige Online-Einträge auf Drittseiten, wenn ihm diese bekannt sind (OLG…