Aktuelle Rechts-News

Eine Unterlassungserklärung mit dem Zusatz "Im Falle von drei und mehr Verstößen, die gleichzeitig festgestellt werden, ist die Vertragsstrafe…

Wirbt ein Unternehmen auf einer Internet-Plattform mit einer nicht vorhandenen Niederlassung vor Ort, liegt hierin eine wettbewerbswidrige…

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verneint eine Irreführung der Verbraucher, wenn ein Produkt aus grünen und schwarzfarbigen – nicht aber…

Die "Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)" muss es nicht dulden, dass in Bayern der Landesverband einer politischen Partei gegründet…

Eine Krankenkasse, die bei Beitragserhöhung ihre Mitglieder anschreibt und in nicht ausreichender Form über das bestehende Kündigungsrecht in diesem…

Das Arbeitsgericht Mainz hat am 15.11.2017 den Kündigungsschutzklagen von vier Mitarbeitern der Stadt Worms stattgegeben. Die Angestellten waren…

Schaltet ein Unternehmer eine Offline-Printanzeige für ausschließlich online bestellbare Ware, so müssen in der Annonce gleichwohl die entsprechenden…

Die Werbeaussagen "Kostenlos Bußgeld los" und "Alle entstandenen Kosten werden übernommen" des Legal-Tech-Portals "Geblitzt.de" sind irreführend (LG…

Bundesgerichtshof legt Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vor Sachverhalt:Der…

Die 4. Kammer für Handelssachen hat mit Urteil von heute entschieden, dass die kostenfreie Wetter-App „DWD WarnWetter-App“ des Deutschen…

Amazon haftet nicht für die Markenverletzungen seiner Marketplace-Verkäufer (OLG München, Urt. v. 29.09.2017 - Az.: 29 U 745/16). Ein Marketplace…

Das Erfordernis der Preisgabe der Identität bei einem Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen und die nur beschränkte Zugänglichkeit von…