Aktuelle Rechts-News

Bietet ein Unternehmer die kostenlose Inspektion eines Hörgeräts an, liegt hierin kein wettbewerbswidriger psychischer Kaufzwang, denn die Gewährung…

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage eines Spielhallenbetreibers stattgegeben, mit der dieser eine behördliche Entscheidung über seinen Antrag…

Der Hashtag "#ad" für ein gesponsertes Instagram-Posting ist nicht ausreichend, um den Vorwurf der Schleichwerbung zu entkräften, wenn es in…

Mit Beschluss vom 9. August 2017 (4 K 1404/17 Z) hat das Finanzgericht Düsseldorf dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob es…

Die Bezeichnung "Frischkäse" für ein rein pflanzliches Produkt ist irreführend und somit wettbewerbswidrig. Dies gilt auch dann, wenn das Produkt den…

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat heute mehrere Klagen von Spielhallenunternehmen zurückgewiesen und entsprechende Eilanträge…

Auch DIN-Normen können urheberrechtlich geschützt sein, wenn die sie die allgemeinen urheberrechtlichen Voraussetzungen erfüllen (OLG Hamburg, Urt. v.…

Mit Beschluss vom 23. August 2017 hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am…

Nach Meinung des OLG Dresden (Beschl. v. 11.08.2017 - Az.: 14 U 732/17) sind Amazon-Händler nicht verpflichtet, ihre Käufer auf die europäische…

Die Werbeaussage "objektive Preisvergleiche" eines Online-Vergleichsportal ist irreführend, wenn in den Vergleich nur solche Angebote einfließen, bei…

Wie der Hamburgische Datenschutzbeauftragte in einer Pressemitteilung erklärt, hat die Suchmaschine Google auf seine Aufforderung hin Links auf…

Es ist irreführend, wenn ein Unternehmen den Eindruck erweckt, die Teilnahme an bestimmten Seminaren und Schulungen (insb. zur Geldwäscheprävention)…