Aktuelle Rechts-News

Der BGH (Urt. v. 16.02.2016 - Az.: VI ZR 367/15) hat eine weitere Grundlagen-Entscheidung zur Frage gefällt, wann Alt-Meldungen zu Straftaten in…

Durchgestrichene Preise in einem Online-Shop müssen nicht gesondert erklärt werden. Der Verbraucher geht vielmehr davon aus, dass sie die gleiche…

Wirbt ein Unternehmen mittels Prospekten für seine Küchen, müssen die genauen Hersteller- und Typenbezeichnungen mit angegeben werden (LG Würzburg,…

Verkauft ein Medienhändler eine urheberrechtswidrige Musik-DVD, haftet das Unternehmen auch ohne eigene Kenntnis (BGH, Urt. v. 05.11.2015 - Az.: I ZR…

Auch Makler müssen in Immobilien-Anzeigen die Pflichtangaben nach der Energieeinsparungsverordnung (EnEV) angeben (LG Traustein, Urt. v. 12.02.2016 -…

Eine vorherige außergerichtliche Abmahnung ist dann nicht erforderlich, wenn es sich um einen Fall des Art. 23 Abs.3 Produktpiraterieverordnung…

An Unterlassungserklärungen, die unter einer Bedingung abgegeben werden, sind strenge Anforderungen zu stellen (OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.12.2015 -…

Im Rahmen eines Kündigungsprozesses kann der Arbeitgeber berechtigt sein, den Browserverlauf seines Mitarbeiters auch ohne dessen Einwilligung…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute verkündeten Urteil die Klage des Fernsehsenders VOX gegen eine Beanstandung der beklagten…

Eine Stadt darf im eigenen Mitteilungsblatt nur über öffentliche Aufgaben informieren. Enthält die Auflage hingegen auch einen redaktionellen Teil,…

BILD hat  dem Hersteller von Adblocker Plus verbieten lassen, die von BILD eingeführten Anti-Werbe-Sperren zu umgehen (LG Hamburg, Urt. v. 01.12.2015…

Amazon-Suchergebnisse, die neben den gesuchten Markenprodukten auch Mitbewerber-Produkte anzeigen, sind eine Markenverletzung (OLG Frankfurt a.M.,…