Aktuelle Rechts-News

Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat die sofortige Beschwerde eines der Täter des "Gladbecker Geiseldramas" im Jahr 1988 zurückgewiesen.…

Geografische Daten als Teil einer Gesamtdatenbank können urheberrechtlich geschützt sein (BGH, Urt. v. 10.03.2016 - Az.: I ZR 138/13). Der klagende…

Am 15.05.2016 wurde ein 39-jähriger Reifenmonteur vor dem Amtsgericht München wegen Betruges in elf Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3…

Das Abspielen eines bekannten Liedes auf einer Wahlkampfveranstaltung kann das Urheberpersönlichkeitsrecht der betroffenen Künstler verletzen (OLG…

Die automatische Umstellung des Internettarifs eines Kunden ist wettbewerbswidrig (LG Berlin, Urt. v. 06.07.2016 - Az.: 15 O 314/15). Die Beklagte, …

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkassen…

Die Kundendaten eines Unternehmens sind wettbewerbsrechtlich nicht geschützt, wenn diese für jedermann über das Internet zugänglich sind (OLG…

Das LG Stuttgart hat in zwei Verfahren (Urt. v. 15.06.2016 - Az:: 38 O 10/16 KfH und Urt. v. 15.06.2016 - Az.: 38 O 73/15 KfH) entschieden, dass für…

Vor wenigen Tagen hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem Grundsatzurteil die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gebilligt.…

Es ist ausreichend, wenn in einem Online-Shop die Angaben zu der Effizienzklasse eines Elektrogeräts auf einer gesonderten, verlinkten Webseite…

Der Spielzeug-Hersteller LEGO hat dem Bundeskartellamt (BKartA) zugesichert, dass es dem Online-Handel die gleichen Rabatte gewähren wird wie dem…

Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen…