Aktuelle Rechts-News

Auch den bloßen Verwalter von Immobilien treffen die Pflichtangaben nach § 16a EnEV (Energieeinsparverordnung) (LG Berlin, Urt. v. 01.06.2016 - Az.:…

Virtuelles Spielgeld in einem Computerspiel (hier: "NosTale") unterliegt dem fernabsatzrechtlichem Widerrufsrecht (LG Karlsruhe, Urt. v. 25.05.2016 -…

Ein Online-Shop, der die Preise lediglich auf Anfrage des Kunden nennt, verletzt § 1 Abs.1 PAngVO nicht (OLG München, Urt. v.  17.12.2015 - Az.: 6 U…

Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass ein per…

Wirbt ein Autohaus hervorgehoben mit dem Logo einer bekannten PKW-Marke, erweckt es damit beim Publikum den Eindruck, es handle sich um einen…

Eine kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer (hier: bis zu 2,99 EUR/Minute) im Impressum einer Internet-Präsenz erfüllt nicht die gesetzlichen…

In einem aktuellen Gerichtsverfahren hat das OLG Düsseldorf (Urt. v. 17.03.2016 - Az.: I-15 U 64/15) noch einmal klargestellt, dass die Check-Mail…

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat bestimmte Regelungen der Online-Bezahldienste der Deutschen Kreditwirtschaft für kartellrechtswidrig erklärt. Die…

Die Kündigungsklausel der Online-Dating-Plattform "eDates.de" ist unwirksam, da sie den Kunden unangemessen benachteiligt (LG München I, Urt. v.…

Bietet ein Unternehmen seine Waren nur unter bestimmten Konditionen an, müssen diese in der Anzeige selbst stehen. Es reicht nicht aus, auf die eigene…

Der Verkauf eines nicht aktivierten Lizenzschlüssels einer Software ist rechtmäßig (OLG Frankfurt a.m., Beschl. v. 27.05.2016 - Az.: 6 W 42/16). Die…

Tritt ein Unternehmer im geschäftlichen Verkehr unter der Bezeichnung "Holger's Objektservice" auf, handelt es sich hierbei um einen…