Aktuelle Rechts-News

Das OLG Frankfurt hat den EuGH angerufen, um zu klären, ob ein Drittland-Insolvenzverfahren (hier: eines Glücksspiel-Abieters) die EU-Kontenpfändung…

Die Werbung für "Zwetschgen Schnaps" ist irreführend, wenn das Getränk nicht ausschließlich aus Zwetschgen hergestellt ist.

Ein Schweigen oder fehlender Widerspruch bei einer Lastschriftabbuchung begründet keinen Vertragsabschluss durch den Verbraucher.

Facebook darf Beiträge mit nachweislich falschen Informationen zu COVID-19-Impfstoffen löschen, wenn diese zu Impfverweigerung beitragen könnten.

Der BGH hat entschieden, dass ein bloßer Kontrollverlust über persönliche Daten nach der DSGVO einen immateriellen Schaden begründen kann.

Die Bereitstellung eines Self-Service-Tools erfüllt den DSGVO-Auskunftsanspruch, wenn Nutzer darüber Zugriff auf ihre Daten erhalten können.

Die Fielmann-Werbung "Kinderbrillen zum Nulltarif (...) Versicherungskarte genügt" ist irreführend, da zusätzliche Voraussetzungen wie eine…

Das Fernunterrichtsschutzgesetz gilt nicht für Online-Coaching-Verträge mit Unternehmern

Bei Dauerschuldverhältnissen mit nur einer einmaligen Zahlungsverpflichtung besteht keine Pflicht für einen Online-Kündigungsbutton.

Der Satz "RUSSIAN WARSHIP, GO F**K YOURSELF" kann mangels Unterscheidungskraft nicht als Unionsmarke eingetragen werden, da es als politische…

Eine Sportwettvermittlungsstelle erhält wegen Unterschreitens des Mindestabstands (200 m) zu einer Grundschule keine Betriebserlaubnis.

Online-Coaching-Verträge im B2B-Bereich unterliegen nicht dem Fernunterrichtsschutzgesetz, da dieses nur für Verbraucher gilt, nicht jedoch für…