Aktuelle Rechts-News

Das Arbeitsgericht Berlin bestätigt eine Abmahnung, da die kritische Online-Äußerungen des Arbeitnehmers die Grenzen der Meinungsfreiheit…

Die EU-Kommission muss einem Nutzer 400 EUR DSGVO-Schadenersatz zahlen, da sie durch die Nutzung von "Sign in with Facebook" eine rechtswidrige…

Ein Pressebericht darf einem Rapper "antisemitische Hetze" vorwerfen, jedoch ist die Veröffentlichung von Personenbildern wegen seiner…

Presse hat Auskunftsrecht über Patientenbehandlung, auch bei einem verstorbenen Patienten.

Und noch einmal: Kein DSGVO-Schadensersatz für Facebook-Scraping, da Kläger keinen Kontrollverlust nachweisen konnte.

Der Begriff "Aktivator" kann für Gewürze und Gewürzmischungen nicht als Wortmarke geschützt werden, da er beschreibend und nicht…

Ein Unternehmen, das ein insolventes Geschäft faktisch fortführt, muss sich negative Online-Bewertungen der Vorgängerfirma zurechnen lassen.

Eine Entschuldigung kann unter bestimmten Voraussetzungen einen immateriellen Schaden, der durch einen DSGVO-Verstoß entstanden ist, vollständig…

Beim Abriss eines urheberrechtlich geschützten Gebäudes überwiegen in der Regel die Eigentümerinteressen, wenn ein Neubau erforderlich ist.

Dem ZDF wird die Verbreitung von vier Äußerungen gegen den Ex-BSI-Behördenchef untersagt, eine Geldentschädigung wird aber abgelehnt.

Die Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken im Personalausweis ist rechtmäßig und verletzt keine Grundrechte.

Der BGH bestätigt seine Rechtsprechung, dass Art. 15 DSGVO keinen Anspruch auf Herausgabe von Begründungsschreiben samt Anlagen zu Prämienanpassungen…