Aktuelle Rechts-News

Beleidigungen gegenüber politischen Personen sind strafbar, unabhängig von der Reichweite der Veröffentlichung in sozialen Medien.

Die SCHUFA darf Negativeinträge mindestens drei Jahre speichern, da dies der Einschätzung zur Kreditwürdigkeitseinschätzung dient.

Webseiten müssen eine gleichwertig leicht zugängliche Ablehnungsmöglichkeit für Cookies bieten. Zusätzliche Klicks zur Ablehnung verstoßen gegen die…

Negative Aussagen gegenüber der Polizei sind dann als zulässige Meinungsäußerung geschützt, wenn sie generelle Kritik betreffen.

Kreuzfahrtgesellschaften müssen obligatorische Service-Entgelte in den Gesamtpreis einberechnen, auch wenn diese durch den Kunden geändert oder…

Weitergabe von Adressdaten zu Marketing-Zwecken nur bei zwingender Erforderlichkeit und angemessener Berücksichtigung der Betroffeneninteressen…

Online-Marktplätze haften für Urheberrechtsverstöße ähnlich wie Video- und Sharehosting-Plattformen und müssen bei Kenntnis präventiv gegen weitere…

Unternehmen haften für DSGVO-Verstöße ihrer Auftragsverarbeiter, wenn sie deren Datenschutzmaßnahmen nicht ausreichend prüfen.

Die fehlende Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung verlängert nicht die Widerrufsfrist, es sei denn, es wurde amtliche Muster…

Ein Online-Shop darf sich nicht als "Vergleichsportal" bezeichnen, wenn er hauptsächlich eigene Produkte anbietet, da dies Verbraucher täuscht.

Ein Käufer muss bei Rücktritt die Ware transportbereit und zugänglich bereitstellen, um die Abholung zu ermöglichen.

Weisung der BaFin an einen Internetdienstanbieter zur Einrichtung einer DNS-Sperre für eine Internetadresse ist rechtswidrig.