Aktuelle Rechts-News

"OMNI POWER" darf als Marke (Nahrungsergänzungsmittel und Medizin-Produkte) Produkte eingetragen werden, weil die Wortkombination ausreichend…

Die Presse-Berichterstattung durfte den Verdacht gegen den Kläger nicht äußern, da er zuvor nicht ausreichend zur Stellungnahme angehört wurde.

Ein kommunaler Verkehrsbetrieb bleibt trotz privater Rechtsform eine öffentliche Stelle, wenn er Aufgaben im öffentlichen Nahverkehr erfüllt.

Ein Nachbar darf ohne klaren Beweis für eine rechtsverletzende Handlung keine Fotos oder Videos seines Nachbarn machen, da dies gegen die DSGVO…

Die 16 Bundesländer haben eine gemeinsame Behörde gegründet, um die Einhaltung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes ab Juni 2025 zu überwachen.

Ein Online-Shop darf nicht mit einer UVP werben, die durch ihn oder ein verbundenes Unternehmen dauerhaft unterschritten wird, da dies eine…

Ein Einwurf-Einschreiben beweist den Zugang eines Schreibens nur mit einem Auslieferungsbeleg, nicht allein durch Einlieferungsbeleg und…

Ein Internetzugangsvermittler kann nur bei Verantwortlichkeit nach § 8 TMG a.F. zur Sperrung von Glücksspielseiten verpflichtet werden.

Ein Unternehmen haftet für irreführende Kundenbewertungen auf seiner Website, wenn es sich diese zu Eigen macht und zur Verkaufsförderung nutzt.

Der Bundesgerichtshof bestätigt die Feststellung des Bundeskartellamts, dass Apple eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb…

Eine Bank muss die Rechtsanwaltskosten der Kundin nach einer Geldwäscheverdachtsmeldung nicht erstatten, da sie das Geld zunächst nicht ausgezahlt…

Ein Unternehmen haftet für unzulässige Werbeaussagen in Kundenbewertungen auf seiner Website, wenn es diese werblich nutzt, selbst wenn ein…