Aktuelle Rechts-News

Die Bezeichnung "Berufsunfähigkeit Vorsorge" ist als Marke für die Bereiche Versicherungs- und Finanzwesen nicht eintragbar. Es handelt sich um zwei…

Wer sich diese Tage das neue Computerspiel "Battlefield 3" von Electronic Arts (EA) in der PC-Fassung kauft, reibt sich bei der Installation der…

Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 26.10.2011 der Klage eines Journalisten auf Übersendung von Prüfungsniederschriften des…

Das LG Aschaffenburg (Urt. v. 19.08.2011 - Az.: 2 HK O 54/11) hat entschieden, dass eine kommerzielle Facebook-Seite ein vollständiges Impressum haben…

Der Kläger ist der Freistaat Bayern, dessen Staatsgebiet in sieben Regierungsbezirke unterteilt ist. Die Beklagte ist die DENIC, eine Genossenschaft,…

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die GEMA die Vergütungen für…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Endlich ein Stück Rechtssicherheit im Bereich der…

Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 10.08.2011 - Az.: 6 U 78/10) ist der Ansicht, dass auch kurze Texte von Nachrichtenagenturen urheberrechtlich geschützt…

Einem Regalsystem kann aufgrund seiner besonderen Form und langjähriger Nutzung wettbewerbliche Eigenart zukommen. Die Nachahmung stellt eine…

Die Opfer mittels des Internets begangener Persönlichkeitsverletzungen können wegen des gesamten entstandenen Schadens die Gerichte ihres…

Die Werbung der CreditPlus Bank "Sofortkredit ab 3,59 % effekt. Jahreszins" ist wettbewerbswidrig, da sie nicht den Vorgaben der…

Das Musikalbum „Liebe ist für alle da“ der Gruppe „Rammstein“ gehört nicht auf die Liste der jugendgefährdenden Medien. Das Verwaltungsgericht Köln…