LG Köln: Unternehmen müssen nicht jede kritische Meinungsäußerung hinnehmen

13.04.2015

Eine kritische Meinungsäußerung über ein Wirtschaftsunternehmen kann das allgemeine Unternehmenspersönlichkeitsrecht verletzen, wenn sie auf falschen oder bewusst unwahren Tatsachenbehauptungen basiert (LG Köln, Urt. v. 25.02.20215 - Az.: 28 O 419/14).

Herkömmlicherweise müssen Unternehmen auch kritische und überzogene Meinungsäußerungen hinnehmen, da diese grundsätzlich vom Grundgesetz geschützt sind (BGH, Urt. v. 16.12.2014 - Az.: VI ZR 39/14).

Im vorliegenden Fall entschied das LG Köln jedoch ausnahmsweise anders und nahm eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Unternehmens an.

Dies sei dann der Fall, wenn die Meinungsäußerung auf falschen oder bewusst unwahren Tatsachenbehauptung basiere. Denn dann trete das Recht auf freie Meinungsäußerung idR. hinter das Recht des Unternehmens zurück.

Davon sei auch im vorliegenden Fall auszugehen, so die Richter. Denn die beanstandeten Erklärungen beträfen Sachverhalte, die falsch seien. Daher sei das betroffene Unternehmen in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt.