LG Amberg: Unzulässige Gewinnspiel-Kopplung bei Abgabe des Kassenbons

11.02.2013

Das LG Amberg hat in einem bereits älteren, aber erst jetzt bekannt gewordenen Urteil (Urt. v. 12.07.2010 - Az.: 41 HKO 1180/09) entschieden, dass dann eine unzulässige Gewinnspiel-Kopplung vorliegt, wenn der Kunde zur Teilnahme am Gewinnspiel seinen Kassenbon abgeben muss.

Wir erinnern uns: Der BGH (Urt. v. 05.10.2010 - Az.: I ZR 4/06) hat vor einiger Zeit das jahrzehntelange Kopplungsverbot bei Gewinnspielen aufgehoben. Siehe dazu auch unseren Law-Vodcast "Gewinnspielrechtliches Kopplungsverbot in Deutschland europarechtswidrig".

Das OLG Köln (Urt. v. 21.09.2012 - Az.: 6 U 53/12) ist der Ansicht, dass eine gewinnspielrechtliche Kopplung bei Minderjährigen auch weiterhin wettbewerbswidrig sein kann.

Im nun vorliegenden Fall musste der Kunde seinen Kassenbon abgeben, um an dem vom Lebensmittel-Discounter veranstalteten Gewinnspiel teilnehmen zu können.

Das Gericht sah hierin einen Verstoß gegen das Verbot der Gewinnspiel-Kopplung des § 4 Nr.6 UWG. Dadurch, dass der Verbraucher seinen Kassenzettel abgebe, fehle ihm die Möglichkeit im Falle der Gewährleistung den Kauf nachzuweisen. Auf diesen Umstand hätte der Veranstalter hinweisen müssen. Da dies jedoch nicht erfolgt sei, handle das Unternehmen wettbewerbswidrig.

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Das Gericht legt hier die Norm des § 4 Nr.6 UWG richtlinienkonform aus und prüft dabei die Voraussetzungen des § 3 Abs.2 S.1 UWG. Nämlich, ob ein Verstoß gegen die fachliche Sorgfalt vorliegt.

Der BGH hatte in seiner Grundlagen-Entscheidung erhebliche Zweifel angemeldet, ob bei Gewinnspiel-Kopplungen solche Fälle überhaupt denkbar sind. Das LG Amberg hat nun diese Konstellation mit Leben erfüllt und sieht eine Verletzung dann als gegeben an, wenn der Verbraucher durch die Abgabe des Kassenbons seiner Nachweismöglichkeit beraubt würde.