OLG München: Schuldner haftet auch für nicht gelöschten Webseiten-Cache

Der Schuldner eines gerichtlichen Unterlassungstitels (hier: Verbot von Werbe-Aussagen) muss alles in seiner Macht Stehende unternehmen, um das Verbot einzuhalten. Er haftet somit in den Fällen, in denen er aus Unwissenheit (hier: fehlende technische Kenntnis des Webseiten-Cache), einer Pflicht nicht nachkommt (OLG München, Beschl. v. 26.04.2023 - Az.: 29 W 1697/21).

In der Vergangenheit war der Schuldnerin eine bestimmte Werbung verboten durch das Gericht verboten worden. Auch nach der Entscheidung fand sich die Erklärung jedoch weiterhin im Cache der betreffenden Webseite.

Der Gläubiger beantragte daher die Verhängung eines Ordnungsmittels. Die Schuldnerin verteidigte sich damit, dass sie sich mit den technischen Umstände nicht näher auskenne.

Dies ließ das OLG München nicht ausreichen, sondern verhängte ein entsprechendes Ordnungsgeld:

"Die Einwendungen gegen die Verantwortlichkeit und die Höhe des Ordnungsgeldes verfangen nicht.

a) Insofern wird eingewandt, das Ordnungsgeld sei zu hoch und die eigene Verantwortung allenfalls gering. Die Schuldnerin habe sich umgehend darum bemüht, die Beseitigung von Presseveröffentlichungen zu bewerkstelligen. Dies sei innerhalb eines Zeitraumes von 14 Tagen gelungen. Es habe sich „serverseitig“ um ein sog. Caching gehandelt. Der betroffene und geschützte Marktteilnehmerkreis werde durch die Aufbewahrung von Daten im Caching überhaupt nicht betroffen.

Frau P. habe den Cache nicht willentlich angelegt, sie habe davon nichts gewusst. Es sei Sache des Serverbetreibers, der auch die Zustimmung zur Löschung des „Coaching-Inhaltes“ erteilen müsse. Gleichwohl hätte die Schuldnerin unverzüglich Frau P. angewiesen, auch den Zugang zum Pufferspeicher zu löschen, nachdem dieser jetzt erstmals entdeckt worden sei. Es seien deshalb nicht so drastische Ordnungsmittel veranlasst. Denn die Schuldnerin sei von Anfang an bereit und willens gewesen, den Gerichtsauflagen zu entsprechen."

Und weiter:

"b) Ein Unterlassungstitel verpflichtet den Schuldner indes auch, etwaige gegen den Titel verstoßende Cache-Inhalte zu löschen bzw. auf Dritte entsprechend einzuwirken, um sicherzustellen, dass die zu unterlassenden Aussagen auch durch die gängigen Internetsuchmaschinen nicht weiter – auch nicht über eine Cache-Speicherung – erreichbar bzw. abrufbar sind (BGH GRUR 2018, 1183 Rn. 13 – Wirbel um Bauschutt). Diese im Bereich der Unterlassungstitel in Bezug auf bestimmte Internetinhalte bestehende Pflicht, auch Cache-Inhalte zu prüfen und ggfs zu löschen bzw. dies durch Dritte zu veranlassen, entspricht ständiger Rechtsprechung. Ein Titelschuldner muss sich insofern auch darüber informieren, wie er seinen Pflichten aus einem Titel vollständig nachkommt. Er hat für Vorsatz und Fahrlässigkeit einzustehen. Auf einen vermeidbaren Verbotsirrtum kann sich der Schuldner nicht berufen (Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, 40. Aufl. 2022, UWG § 12 Rn. 5.7)."