Kanzlei Dr. Bahr
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Urheberrecht

24. Oktober 2017
Werden PayTV-Angebote mittels illegalem Live-Streaming angeboten, hat der jeweilige Rechteinhaber einen entsprechenden Schadensersatzanspruch (LG…
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16. Oktober 2017
Die Musikgruppe "Die Höhner" kann der Partei NPD die Benutzung ihrer Musikstücke im Rahmen ihrer Wahlkampfveranstaltungen untersagen, denn eine solche…
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12. Oktober 2017
Aufnahmen des Kölner Doms dürfen nicht für politische Kundgebung genutzt werden (LG Köln, Urt. v. 20.09.2017 - Az.: 28 O 23/17). Die Beklagte war…
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22. September 2017
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich…
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20. September 2017
Der Betreiber eines Tor-Exit-Nodes haftet für fremde Urheberrechtsverletzungen ab Kenntnis, wenn er keine ausreichenden Sicherungsmaßnahmen ergreift…
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05. September 2017
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Urteil YouTube und Google verpflichtet, die E-Mail-Adresse ihrer Nutzer…
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25. August 2017
Auch DIN-Normen können urheberrechtlich geschützt sein, wenn die sie die allgemeinen urheberrechtlichen Voraussetzungen erfüllen (OLG Hamburg, Urt. v.…
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18. August 2017
Heute hat das Oberlandesgericht München in drei Parallelverfahren über die wettbewerbs-, kartell- und urheberrechtliche Zulässigkeit einer Open…
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08. August 2017
Verstöße gegen die Lizenzpflichten der GPL begründen nach Ansicht des OLG Hamm (Urt. v. 13.06.2017 - Az.: 4 U 72/16) keinen…
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08. August 2017
Wegen des Betriebs von insgesamt 19 sogenannten „Fakeshops“ hat das Landgericht München I am gestrigen Tag nach einer Anklage der bei der…
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01. August 2017
Ein Suchmaschinenbetreiber hat einen Anspruch darauf, zu einem aufsichtsrechtlichen Verfahren des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) beigeladen…
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31. Juli 2017
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Abwägung…
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