Urheberrecht

Das LG Hamburg hat die Rechtsprechung des AG Hamburg zur Höhe des Streitwertes bei urheberrechtswidrigen Bootleg-Alben in mehreren Verfahren…

Das AG Bielefeld (Urt. v. 12.09.2013 - Az.: 42 C 58/13) hat entschieden, dass für die unerlaubte Online-Nutzung eines Stadtplans dem Rechteinhaber ein…

Eine Software (hier: "JDownloader2") darf es nicht ermöglichen, geschützte Videos von einem Online-Portal (hier: "MyVideo.de") herunterzuladen (LG…

Das AG Köln (Urt. v. 18.11.2013 - Az.: 137 C 262/13) hat entschieden, dass in den P2P-Tauschbörsenfällen der fliegender Gerichtsstand nicht gilt. Es…

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Universität den Teilnehmern einer…

Mit einem heute veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des…

Nach Ansicht des AG Düsseldorf (Urt. v. 08.10.2013 - Az.: 57 C 6993/13) stellt es einen strafrechtlichen Betrug dar, wenn in einer P2P-Abmahnung die…

Der Buchhändler Amazon haftet für Urheberrechtsverletzungen Dritter in eBooks erst ab Kenntnis (OLG München, Urt. v. 24.10.2013 - Az.: 29 U…

Der u. a. für das Gebrauchsmusterrecht zuständige X. Zivilsenat hat über die Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und…

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass an den Urheberrechtschutz von Werken der…

Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 24. Oktober 2013 (Az.: 6 K 1301/10) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschieden, dass es sich…

Bewirbt eBay fremde Angebote auf seiner Online-Plattform mittels Internet-Anzeigen (hier: AdWords-Kampagnen), so treffen das Unternehmen gesteigerte…