Urheberrecht

Eine Unterlassungserklärung, die sich lediglich auf die Täterschaft und Teilnahme einer Urheberrechtsverletzung in P2P-Sachen bezieht, schließt nicht…

Es ist mit der Grundrechtecharta vereinbar, dass die Kostenerstattung, die der Inhaber der Exklusivübertragungsrechte für Kurzberichte anderer Sender…

Das KG Berlin (Urt. v. 03.08.2012 - Az.: 5 U 169/11) hat sich zu der umstrittenen Frage geäußert, welche Wartefrist für ein Abschluss-Schreiben…

Eine Rechteinhaber, der lediglich für den Video-Bereich die ausschließlichen Nutzungsrechte an einer Fernsehserie besitzt, kann gleichwohl einen…

Mit Urteil vom heutigen Tage ( 9 O 1144/12) hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig über die Klage einer Tochter und Erbin des im August…

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 10. Januar 2013 zum Fall der sog. Max-Villa am Starnberger See entschieden, dass…

Eine misbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung führt nicht zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs, sondern allenfalls zum Wegfall…

Das AG Halle hat eine einstweilige Verfügung gegen Google Deutschland (Google Germany GmbH) wegen Rechtsverletzungen auf blogger.com wieder aufgeh…

Wegen der unerlaubten Verwendung von Fotos bei einer privaten eBay-Versteigerung ist pro Bild ein Schadensersatz von 20,- EUR angemessen (LG…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 17.10.2012 - Az.: 5 U 166/11) hat entschieden, dass die bloße Idee einer Werbeagentur nicht urheberrechtlich geschützt…

Mehrere Internetseiten berichten übereinstimmend über Abmahnungen bei den Facebook-Vorschaubildern. Vorgeworfen wird einem Nutzer, dass er aufgrund…

Es ist rechtswidrig, wenn ein Versicherer von Kfz-Sachverständigen verlangt, dass sie sich hinsichtlich ihrer Gutachten mit einer Internet-Nutzung…