OLG Frankfurt a.M.: Urheberrechtlicher Internet-Auskunftsanspruch gewährt keine Pflicht zur Vorab-Speicherung

18.01.2010

Es besteht für einen Internet-Provider keine Pflicht, bereits Verbindungsdaten für zukünftige P2P-Urheberrechtsverletzungen zu speichern (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 17.11.2009 - Az.: 11 W 53/09).

Da die meisten Access-Provider ihre Verkehrsdaten kaum oder nur sehr geringe Zeit speichern, besteht bei den betroffenen Rechte-Inhabern das große Interesse, diese längerfristig aufbewahren zu lassen. Andernfalls besteht nämlich die Gefahr, dass der urheberrechtliche Internet-Auskunftsanspruch ins Leere geht, weil keine Daten mehr vorhanden sind, über die Auskunft erteilt werden kann.

Das LG Hamburg (Urt. v. 11.03.2009 - Az.: 308 O 75/09) hat einen solchen vorgelagerten Speicherungsanspruch bejaht. Ebenso das OLG Karlsruhe (Beschl. v. 01.09.2009 - Az.: 6 W 47/0).

Die Frankfurter Richter lehnen nun ein solches Begehren ab. Für eine derartige Vorababspeicherung "auf Zuruf" fehle es an einer Rechtsgrundlage. Der urheberrechtliche Internet-Auskunftsanspruch gewähre dem Rechteinhaber einen Auskunftsanspruch, jedoch nicht für zukünftige, noch ungewisse Fälle.