BGH: Voraussetzung eines Steam-Accounts für PC-Spiel "Half-Life 2" zulässig

06.08.2010

Es ist rechtlich zulässig, wenn für die Nutzung eines Computerspieles (hier: "Half Life 2") die Registrierung bei einem Online-Dienst (hier: "Steam-Account") zwingende Voraussetzung ist (BGH, Urt. v. 11.02.2010 - Az.: I ZR 178/08).

Die Beklagte vertrieb das Computer-Spiel "Half Life 2". Als Voraussetzung für die Nutzung musste der User sich bei dem Online-Dienst "Steam" registrieren und dort einen Account anlegen. Sobald das Spiel mit dem Account verbunden war, war die Verknüpfung unwiderruflich. Der Käufer des PC-Games konnte zwar physikalisch die DVD mit der Software weiterverkaufen, jedoch konnte der neue Erwerber das Spiel nicht nutzen, da die alte Verbindung mit dem Steam-Account nicht gelöscht werden konnte.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband sah hierin eine unzulässige Benachteiligung der Käuferrechte, wenn das Spiel auf einem Hardware-Träger (z.B. DVD, CD-ROM) erworben wurde.

Die BGH-Richter stuften das Handeln des Unternehmens als zulässig ein.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass es urheberrechtlich unbedenklich sei, wenn ein Werk so gestaltet sei, dass es nur auf bestimmte Art und Weise genutzt werden könne und die Weiterveräußerung des Werks infolge der konkreten Ausgestaltung eingeschränkt sei. Der Urheber könne aufgrund des ihm ausschließlich zustehenden Verbreitungsrechts bestimmen, ob und in welcher Weise er das Werk der Öffentlichkeit zugänglich machen wolle.

Schließlich sei die Weiterveräußerung der DVD rechtlich und tatsächlich möglich, so die höchsten deutschen Zivilrichter.

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Die Entscheidung des BGH überrascht inhaltlich. Auch nach mehrmaligen Lesen der Urteilsgründe bleibt unklar, wie diese aktuelle Wertung mit dem Grundsatz der urheberrechtlichen Erschöpfung in Einklang zu bringen ist.

Die sogenannte urheberrechtliche Erschöpfung sagt aus, dass bei Waren, die einmal in Verkehr gebracht wurden, der Urheber nicht mehr bestimmen kann, welchen weiteren Weg diese nehmen. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass der Urheber extrem restriktive Regelungen für die Weiterveräußerung aufstellt und so die Verkehrsfähigkeiten von Waren gegen Null geht.

Ob dieser Erschöpfungsgrundsatz nur für physikalisch vertriebene Produkte gilt oder auch für virtuelle (z.B. Software-Downloads), ist in der Rechtsprechung stark umstritten. Im vorliegenden Verfahren war dieser Streit jedoch unerheblich, da Gegenstand der Entscheidung ein auf einer DVD gespeichertes Computer-Spiel war.

Die Wertungen des Gerichts sind zwar letzten Endes vertretbar, jedoch kaum wirklich vereinbar mit den bislang publizierten urheberrechtlichen Entscheidungen. Insbesondere das Argument, dass die DVD ja weiterveräußert werden könne, greift nicht wirklich: Denn wer wird eine Spiele-DVD kaufen, wenn er die darauf enthaltene Software nicht nutzen kann? Die DVD ist durch den Bundle mit dem Steam-Account praktisch wertlos im Falle einer Weiterverkaufs.

Da der Weiterverkauf eines Steam-Accounts - wie bei (fast) allen Online-Game-Diensten - ausdrücklich verboten ist, bedeutet dies, dass die Software dauerhaft nur vom Ersterwerber benutzt werden kann. Einen Zweiterwerber gibt es somit faktisch nicht. Gerade dies aber will der Erschöpfungsgrundsatz ermöglichen.

Für die Spiele-Industrie ist diese Entscheidung pures Gold wert. Bedeutet es doch nichts anderes, als dass Electronic Arts & Co. den ungeliebten Markt für gebrauchte Spiele praktisch trocken legen können.

Das Urteil offenbart im übrigen ein weiteres Problem: Zahlreiche aktuelle Spiele (allen voran die Produkte von Ubisoft wie "Assasssin´s Creed 2", "Die Siedler 2" oder "Splinter Cell: Conviction") verlangen nicht nur eine Online-Registrierung, sondern zudem eine permanente Internet-Verbindung. Das vorliegende BGH-Urteil weitergedacht, würde dies bedeuten, dass auch eine solche Einschränkung urheberrechtlich zulässig ist und nicht gegen den Erschöpfungsgrundsatz verstößt.

Auf einem anderen Blatt stehen freilich die Frage, ob eine solche Software nicht fehlerbehaftet ist, wenn der Käufer im Vorwege nicht über dieses Erfordernis ausreichend informiert wird.