OLG Hamm: Warnhinweis-Pflichten für Online-Händler beim Vertrieb von Spielzeug

26.08.2013

Warnhinweise beim Online-Vertrieb von Spielzeug müssen mit dem Hinweis "Achtung" beginnen. Nicht ausreichend ist es hingegen, wenn der Text mit dem Wort "Sicherheitshinweis" anfängt (OLG Hamm, Urt. v. 16.05.2013 - Az.: 4 U 194/12).

Die Beklagte vertrieb in ihrem Online-Shop Spielzeug und leitete die Hinweispflichten mit dem Wort "Sicherheitshinweis" ein. Dies stufte das OLG Hamm als Rechtsverletzung ein, die zugleich einen Wettbewerbsverstoß begründe.

Das Gesetz bestimme in § 11 Abs.3 GPSGV ausdrücklich, dass ein solcher Text mit "Achtung" beginnen müsste. Auch wenn es sich formal nur um einen geringen Fehler handle, liege eine spürbare Beeinträchtigung von Verbraucherinteressen vor.

Bei den gesetzlichen Bestimmungen handle es sich um Schutzvorschriften, die der Sicherheit und der Gesundheit von Verbraucher dienten. Mit den Warnhinweisen solle dem Kunde in aller Deutlichkeit vor Augen geführt werden, dass es sich nicht lediglich um Empfehlungen handle, sondern um tatsächliche Warnungen.