Wettbewerbsrecht

Untersagt eine Friedhofssatzung die Anbringung von Werbung auf Grabsteinen, so ist jede Zuwiderhandlung eine wettbewerbswidrige Handlung und kann…

Außergerichtliche Zahlungsaufforderungen von Inkasso-Unternehmen sind grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig, so der BGH (Urt. v. 22.03.2018 - Az.: I…

Die Geltendmachung von unberechtigten Abmahnkosten ist nach Ansicht des BGH (Beschl. v. 08.02.2017 - Az.: 1 StR 483/16) strafbarer Betrug.  Der…

Ein Online-Unternehmen, das sich auf seiner Webseite zur Teilnahme an einem Verbraucherschlichtungsverfahren bereit erklärt ist, ist nicht…

Die übliche Sterne-Bewertung von Hotels auf den Online-Plattformen Tripadvisor, Holidaycheck oder Booking erweckt beim Verbraucher nicht den Eindruck,…

Die Bezeichnung "NEUSCHWANSTEINER" für Bier ist auch dann nicht irreführend, wenn das Getränk nicht an diesem Ort gebraut wird. Denn der geschäftliche…

Einkäufe auf Messen können dem fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht unterliegen, sodass ein Verbraucher sich von dem geschlossenen Kaufvertrag lösen…

Das OLG Celle hat seine bisherige Rechtsansicht in einem aktuellen Beschluss noch einmal bekräftigt und entschieden, dass auch für Facebook-Postings…

Eine zeitlich begrenzte Rabattaktionen, die ohne sachlichen Grund verlängert wird, ist eine Wettbewerbsverletzung (OLG München, Urt. v. 22.03.2018 -…

Ändert ein Unternehmen sein Franchise-System, darf es nicht mehr mit Facebook-Likes und Facebook-Bewertungen werben, die sich auf die vorherige…

Das OLG Jena (Urt. v. 27.09.2017 – Az.: 2 U 765/16) hat sich zur Frage der Beweislast bei der Zusendung von Spam-Mails geäußert. Der Beklagten wurde…

Wirbt ein Unternehmen mit besonderen Rabatten, müssen in der Anzeige die Ausnahmen von diesen Preisreduzierungen mit in der Anzeige genannt werden. Es…