Wettbewerbsrecht

Es stellt keine „irreführende Unterlassung“ dar, wenn dem Verbraucher die Informationen über die Testbedingungen, die zu der auf dem Energieetikett…

Die Bewerbung eines Produkts als "neu" (hier: ein Arzneimittel) ist dann unzulässig und irreführend, wenn sich lediglich der Name geändert hat, die…

Der für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 20.07.2018 in einem…

Es ist irreführend, wenn ein Unternehmen, das einem Verbraucher den Ankauf von Ersatzansprüchen bei Flugverspätungen anbietet, im Rahmen seiner …

Der Mitarbeiter eines Unternehmens, der bei einem Verbraucher anruft, kann grundsätzlich einen falschen Namen benutzen. Er ist lediglich verpflichtet,…

Supermärkte sind nicht verpflichtet, die Schockbilder, die auf Zigaretten-Packungen gezeigt werden, auch beim Verkauf mittels Zigaretten-Automaten zu…

Die Speicherung von allgemein zugänglichen Daten ist datenschutzwidrig, wenn dies für Zwecke der unerlaubten Telefonwerbung geschieht (VG Saarlouis,…

Wirbt ein Unternehmen mit einem verliehenen "Award" für sein Produkt, so muss es die näheren Umstände der Vergabe erläutern. Nicht erforderlich ist es…

Der Deutsche Wetterdienst hat in dem Rechtsstreit mit der Wetter Online GmbH über die sog. WarnWetter-App vor dem Oberlandesgericht Köln einen…

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat heute entschieden, dass ein Anbieter von Luxusparfüms seinen Vertriebspartnern untersagen darf,…

Die Lieferzeitangabe "Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar!" in einem Online-Shop genügt nicht, um den Anforderungen…

Ein Schornsteinfeger, der Kundendaten im Rahmen seiner hoheitlichen Tätigkeit erhält, darf diese nicht für eigene, kommerzielle Zwecke nutzen (OLG…