Wettbewerbsrecht

Veräußert ein Unternehmen gebrauchte Software in Form von Originaldatenträgern, trifft das Unternehmen keine gesteigerten Informationspflichten beim…

Eine zeitlich befristete Rabattaktion, die ohne sachlichen Grund verlängert wird, ist eine Wettbewerbsverletzung (LG Dortmund, Urt. v. 14.06.2017 -…

Eine Amazon-Bestellbestätigung ist noch keine Vertragsannahme, sondern stellt lediglich eine Bestätigung des getätigten Kundenauftrags nach § 312i BGB…

Die Bundesregierung hat Ende Dezember 2017 auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktionen 28 Antworten zum neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in…

Gibt ein Online-Unternehmen unterschiedliche Firmen in der Widerrufsbelehrung und dem Muster-Widerrufsformular an, so erfüllt es damit nicht die…

Am 13. Januar 2018 tritt eine Regelung für alle Online-Händler (und auch alle Offline-Unternehmen) bei Zahlungsmittel-Entgelten in Kraft. 1. Verbot…

Allein der Umstand, dass Produkte mit Blumen oder Pflanzen kombiniert werden können, führt noch nicht dazu, dass diese vom Sonntagsverkauf-Verbot…

Dem Legal-Tech-Portal "abfindungsheld.de" sind bestimmte Werbeaussagen verboten worden, da diese irreführend sind (LG Bielfeld, Beschl. v. 01.08.2017…

Auch wenn es sich um "No Name"-Produkte handelt, muss im Rahmen der Werbung bei Komplettküchen der Geräte-Hersteller genannt werden (OLG Hamm, Urt. v.…

Die Werbung mit der Aussage "Zugelassenes Inkasso-Unternehmen" auf einer Webseite ist keine wettbewerbswidrige Irreführung (OLG Bamberg, Beschl. v.…

Der Schuldner eines gerichtlichen Verbots haftet nur dann für rechtswidrige Online-Einträge auf Drittseiten, wenn ihm diese bekannt sind (OLG…

Die Werbeaussage "Stärkung des Immunsystems" für Nahrungsergänzungsmittel, das Vitamin B12 enthält, ist irreführend, sodass eine Wettbewerbsverletzung…