Wettbewerbsrecht

Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 19.01.2017 - Az.: 2-03 O 65/16) hatte sich zu den Mindestanforderungen einer datenschutzrechtlichen…

Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag iSd. §§ 320 ff. BGB. Die…

Hält ein Telekommunikations-Unternehmen trotz ausdrücklichem Kundenwunsch an dem ursprünglichen Portierungsauftrag fest, handelt es sich um eine…

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. erklärt Verkauf von Adressdaten wegen fehlender Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) für…

Ein bloßer Empfangsbote, der für einen Dritten Werbeschreiben annimmt, kann als Mittäter für die Rechtsverstöße des Dritten haften (LG Leipzig, Urt.…

Eine Werbung mit durchgestrichenen Preisen, sogenannten Streichpreisen, ist nur dann erlaubt, wenn der ursprüngliche Verkaufswert für eine angemessene…

Es ist irreführend, wenn ein Hotel mit mit Sonnen-Symbolen als Sterne-Bewertung wirbt (LG Dessau-Roßlau, Urt. v. 24.11.2017 - Az.: 3 O 32/17), wenn…

Die Absprache zwischen den Arzneimittelherstellern Roche und Novartis, mit der die augenheilkundlichen Anwendungen des Arzneimittels Avastin…

Das KG Berlin (Beschl. v. 11.01.2018 - Az.: 5 W 6/18) hat noch einmal klargestellt, dass der Tenor eines gerichtlichen Urteils, der die Zusendung von…

Werbung für Arznei gegen Hundeflöhe bei Facebook: Bei "Shitstorm" im Internet gegen ein Flohmittel für Hunde können Facebook-Posts mit werbendem…

Das OLG Frankfurt a.M. hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 23.11.2017 - Az.: 6 U 121/17)  noch einmal klargestellt, wann ein Gläubiger…

Das Amtsgericht München wies nach mündlicher Verhandlung durch Urteil vom 9.3.2017 eine Klage auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines über Ebay…