Wettbewerbsrecht

Kritische Äußerungen eines Mitbewerbers sind zulässig, wenn ein konkreter Anlass besteht und dies auch sachliche Art und Weise geschieht (OLG…

Verhängt ein Gericht bei einem Verstoß gegen ein gerichtliches Urteil ein Ordnungsmittel, sind bei der Höhe auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des…

Wird aus einer Unterlassungserklärung, die aufgrund einer rechtsmissbräuchlichen wettbewerbsrechtlichen Abmahnung abgegeben wurde, eine…

Zwischen einem Fondsunternehmen und einem Rechtsanwalt besteht grundsätzlich kein Wettbewerbsverhältnis. Dies gilt auch dann, wenn der Rechtsanwalt…

eBay ist berechtigt, den Account eines Händlers sofort zu sperren, wenn ein Dritter plausibel einen Verstoß gegen bestimmte Schutzrechte vorträgt (OLG…

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass eine öffentlich-rechtliche…

Wirbt ein Unternehmen mit einer konkreten Auszeichnung, gelten die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu Testergebnissen, d.h., es muss…

Für reine Schaufenster-Präsentationen ohne eine Preisangabe gilt die PAngVO nicht (BGH, Urt. v. 11.11.2016 - Az.: I ZR 29/15). Die Beklagte…

Die Ausnutzung des sogenannten fliegenden Gerichtsstands, d.h. die Wahl eines bestimmten Gerichts, ist grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstanden.…

Die Aussage, dass das Produkt eines Mitbewerbers eine Nachahmung ist bzw. die Idee und das Konzept kopiert worden, ist nicht zwingend eine…

Die Klägerin, die Vodafone Kabel Deutschland GmbH, betreibt in den meisten deutschen Bundesländern Breitbandkabelnetze, über die sie ihren Kunden…

Die von Telekommunikationsdienstleister o2 angebotene Datenautomatik ist rechtlich nicht zu beanstanden (OLG München, Urt. v. 08.12.2016 - Az.: 29 U…