Wettbewerbsrecht

Dies hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts gestern entschieden. Die Klägerin, ein privater Wettvermittlungsbetrieb, hatte vor vielen Jahren die…

Das Ärzte-Bewertungsportal Jameda.de ist befugt, auf der Profilseite eines Arztes Anzeigen von konkurrierenden Medizinern einzublenden. Es handelt…

In einer weiteren Entscheidung hat das LG Hamburg (Urt. v. 23.12.2016 - Az.: 315 O 423/15) geurteilt, dass die 50%-Rabattaktion von myTaxi nicht…

Eine Krankenkasse, die mit dem Begriff "Variobeitrag" wirbt, muss hinreichend klarstellen, dass es sich dabei um einen Betrag handelt, der zwingend…

Wie das Bundeskartellamt (BKartA) in einer Pressemitteilung erklärt, hat es den Erwerb der E-Book-Plattform "tolino" (Büchändler Thalia, Weltbild und…

Eine Service-Pauschale muss im Endpreis bei der Online-Buchung einer Flugreise mit enthalten sein (BGH, Urt. v. 29.09.2016 - Az.: I ZR 160/15). Auf…

Die Regelungen zur Datenautomatik bei Vodafone, d.h., dass bei Erreichen des festgelegten Datenvolumens der Telekommunikations-Anbieter dem User…

Für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung kann unter Kaufleuten - nach vorausgegangenem Vertragsstrafeversprechen - eine Vertragsstrafe von…

Ein Unterlassungsschuldner ist nicht nur zur Unterlassung verpflichtet, sondern muss grundsätzlich auch alle möglichen und zumutbaren Handlungen zur…

Wird mit dem Preis einer Polsterecke geworben, muss es sich dabei um den Endpreis für das gesamte Produkt handeln. Es ist ein Verstoß gegen die…

Auch Spiegel Online scheitert mit seiner Klage gegeben die Werbeblocker-Software Adblock Plus. Das LG Hamburg (Urt. v. 25.11.2016 - Az.: 315 O 293/15)…

Für Joghurt-Produkte mit zwei Kammern gilt nicht die Ausnahmevorschrift des § 9 Abs.4 Nr. 2 PAngVO, sondern vielmehr gilt die allgemeine…