Wettbewerbsrecht

Der Herausgaber eines Branchenverzeichnisses haftet grundsätzlich nicht für einen irreführenden Brancheneintrag. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn…

Ein Sternchen-Hinweis, der weitere wichtige Informationen enthält, muss im Rahmen einer Werbung in unmittelbarer räumlicher Nähe platziert sein, ein…

Nach Ansicht des LG Hamburg (Urt. v. 15.09.2015 - Az.: 312 O 225/12) ist die 50%-Rabattaktion von myTaxi nicht wettbewerbswidrig. Wir hatten auf das…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass kein wettbewerbsrechtlicher…

Bekanntlich hat der Europäische Gerichtshof diese Woche (Urt. v. 06.10.2015 - Az.: C-362/14) das Safe Harbor-Abkommen für unwirksam erklärt, da es…

Vom amtlichen Muster der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung abweichende Formulierungen sind unschädlich, soweit es sich lediglich um…

Der Gerichtshof erklärt die Entscheidung der Kommission, in der festgestellt wird, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein angemessenes…

Mit heute verkündetem Urteil hat die 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover einer Unterlassungsklage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren…

Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Popularklagen betreffen die Frage, ob der Zustimmungsbeschluss des Bayerischen Landtags vom 14. Juni 2012…

Wegen Schleichwerbung im Radio hat das OLG Celle (Urt. v. 10.07.2015 - Az.: 2 Ss (OWi) 112/15) ein Bußgeld iHv. 5.000,- EUR verhängt. Der betroffene…

Die Angabe eines Ansprechpartners auf einem Versicherungsschein ("es betreut Sie...") kann irreführend sein (OLG Nürnberg, Urt. v. 30.06.2015 - Az.: 3…

Werbliche Anrufe unter der Privatnummer einer Person sind grundsätzlich als Werbung gegenüber Verbrauchern zu werten, gleichgültig ob der Angerufene…