Wettbewerbsrecht

Die Werbung mit dem Begriff "Testsieger" kann auch bei mehreren gleichplatzierten Produkten erlaubt sein (OLG Hamm, Urt. v. 17.09.2015 - Az.: I-15 U…

Ein Produkt mit einem durchgestrichenen Preis zu bewerben ist nur dann zulässig, wenn dies die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers ist oder…

Bekanntlich hat der Europäische Gerichtshof vor kurzem (Urt. v. 06.10.2015 - Az.: C-362/14) das Safe Harbor-Abkommen für unwirksam erklärt, da es…

BILD hat durch eine einstweilige Verfügung (LG Hamburg, Beschl. v. 22.10.2015 - Az.: 308 O 375/15) dem Hersteller von Adblocker Plus verbieten lassen,…

Ein Online-Shop muss die Versandkosten ins EU-Ausland im voraus angeben. Es reicht nicht aus, einen allgemeinen Hinweis "Versandkosten auf Anfrage"…

 Wer als Privatperson einen PKW als „scheckheftgepflegt“ anbietet, muss sich dies später beim Verkauf an eine Privatperson als…

Eine Klausel, wonach bei Online-Bestellungen Änderungswünsche nur dann berücksichtigt werden können, wenn sie innerhalb einer bestimmten Frist erklärt…

Im B2B-Bereich sind Allgemeine Geschäftsbedingungen auch dann wirksam zwischen den Parteien mit einbezogen, wenn sie im Rahmen von Vorgesprächen…

Ein Service-Entgelt, das bei einer Kreuzfahrt für jede an Bord verbrachte Nacht zu zahlen ist, muss in den angegebenen Endpreis mit eingerechnet…

Nach einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Oktober 2015 dürfen die Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten an die…

"VISA Entropay" ist kein gängiges Zahlungsmittel in einem Online-Shop (hier: opode.de), so dass dies nicht die einzige kostenlose Payment-Variante…

Ein Fernsehveranstalter verstößt gegen das Gebot des Rundfunkstaatsvertrags, Werbung eindeutig von anderen Sendungsteilen abzusetzen, wenn vor Beginn…