Wettbewerbsrecht

Die Drosselung eines Internet-Tarifs ist nicht automatisch und ausnahmslos wettbewerbswidrig (LG Düsseldorf, Urt. v. 18.02.2015 - Az.: 12 O 70/14)…

Vodafone darf für die Erstellung von Papierrechnungen keine gesonderten Entgelte nehmen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.01.2015 - Az.: I-6 U 82/14). Es…

Eine Kundenschutz-Klausel in einem Geschäftsführer-Vertrag muss idR. auf einen Zeitraum von zwei Jahren begrenzt werden, da andernfalls eine…

Im Falle einer Schaufenster-Werbung kann bei Vorliegen besonderer Umstände ausnahmsweise nicht die PAngVO gelten. Dies ist u.a. bei Hörgeraten der…

Der Telekommunikationsanbieter o2 darf für die Erstellung einer Papierrechnung von seinen Kunden kein gesondertes Entgelt verlangen (OLG München, Urt.…

Auch im Ordnungsmittelverfahren haftet ein Amazon-Händler für die wettbewerbswidrige Weiterempfehlungsfunktion von Amazon (LG Arnsberg, Beschl. v.…

Für die Zusendung einer Papierrechnung darf der Telekommunikations-Anbieter Simyo keine Extra-Gebühren nehmen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.01.2015 -…

Einen automatischen Regelstreitwert in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten gibt es nicht (BGH, Beschl. v. 22.01.2015 - Az.: I ZR 95/14). Nach den…

Ein Online-Shop muss es nicht hinnehmen, dass auf seiner Webseite ungewollt Einblendungen von Preisvergleichen durch den Anbieter einer…

Die Klausel "Mit Zustandekommen des Vertrages werden sämtliche Zahlungen sofort fällig" auf einem Internet-Portal für Flugbuchungen ist unwirksam (OLG…

Für die Print-Anzeige einer Online-Handelsplattform, bei der Dritte als Verkäufer der Ware auftreten, gelten die Informationspflichten nach § 5 a…

Eine Autoreply-E-Mail, die u.a.  Werbung enthält, ist juristisch nicht als unverlangt zugesandte Werbung einzuordnen (LG Stuttgart, Urt. v. 04.02.2015…