Wettbewerbsrecht

Ein Online-Händler haftet für technische Fehler von eBay (LG Leipzig, Urt. v. 16.12.2014 - Az.: 01 HK 1295/14). In der Auseinandersetzung wurde dem…

Auch bei einer PKW-Werbung mittels YouTube-Video müssen die enstprechenden Pflichten nach der EnVKV eingehalten werden (LG Wuppertal, Urt. v.…

Eine Vertragsstrafe von 1.000,- EUR, die ein Schuldner im Rahmen einer Unterlassungserklärung wegen eines Verstoßes gegen die PAngVO anbietet, ist…

Die Rechte von Blizzard am bekannten Spiel "World of Warcraft" werden durch die Bot-Software "Honorbuddy" und "Gatherbuddy" verletzt (OLG Hamburg,…

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 16.12.2014 - Az.: VI ZR 39/14) noch einmal klargestellt, dass Wirtschaftsunternehmen…

Die AGB-Klausel "Es gilt deutsches Recht" in einem Online-Shop verstößt gegen geltendes Recht und ist damit wettbewerbswidrig (OLG Oldenburg, Beschl.…

Ein Personenbeförderungsdienst muss seine Wagen immer am Firmensitz abstellen, andernfalls liegt ein Verstoß gegen § 49 Abs. 4 S. 3 PBefG vor, der…

Die Werbung mit der Aussage "geprüftes eBay-Mitglied" ist wettbewerbswidrig, da dieser Status von eBay inzwischen wieder abgeschafft wurde (LG Essen,…

Ein elektronisches Buchungssystem muss bei jedem Flug ab einem Flughafen der Union, dessen Preis angezeigt wird, von Anfang an den zu zahlenden…

Wer eine andere Person wegen einer unerlaubten E-Mail-Werbung abmahnt, muss nachweisen, dass er auch Inhaber des betreffenden E-Mail-Accounts ist.…

Die Herstellergarantie "AppleCare" von Apple ist in erheblichem Umfang rechtswidrig (LG Berlin, Urt. v. 28.11.2014 - Az.: 15 O 601/12). Das LG Berlin…

Der Betreiber der Domain Fluege.de (Unister GmbH) hat keinen Anspruch auf die Domain Flüge.de (OLG Dresden, Urt. v. 25.03.2014 - Az.: 14 U 1364/13)…