Wettbewerbsrecht

Die Impressumspflicht gilt auch für "vergessene" oder "veraltete" Webseiten (LG Essen, Urt. v. 13.11.2014 - Az.: 4 O 97/14). Der Beklagte bot online…

Die Bestellungen im Online-Buchungssystem für Flüge auf der Webseite des Anbieters opodo.de sind irreführend und somit wettbewerbswidrig (LG Berlin,…

Vor kurzem hat das AG München entschieden, dass wer online an einem ausländischem Online-Glücksspiel (hier: Black Jack) teilnimmt, sich strafbar macht…

Mit Beschluss vom 09. Januar 2015 hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Vorsitz von Prof. Dr. Jürgen Kühnen die Auffassung…

Eine Werbung mit der Bezeichnung "Augenzentrum" durch eine augenheilkundliche Facharztpraxis ist nicht irreführend (VG Düsseldorf, Urt. v. 19.09.2014…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundes-gerichtshofs hat heute entschieden, dass die Abgabe eines…

Ein Geschäftsführer haftet auch der nach geänderten BGH-Rechtsprechung zur Geschäftsführer-Verantwortlichkeit weiterhin für Urheberrechtsverletzungen…

Eine Online-Reklame, bei der für eine Kreuzfahrt mit 4 Sternen geworben wird, ist wettbewerbswidrig (LG Hanau, Urt. v. 01.09.2014 - Az.: 7 O 397/14)…

Wie der Datenschutzbeauftragte für das Land Rhein-Pfalz in einer Pressemitteilung erklärt, hat der Debeka-Krankenversicherungsverein die verhängte…

Wer online an einem ausländischem Online-Glücksspiel (hier: Black Jack) teilnimmt, macht sich strafbar (AG München, Urt. v. 26.09.2014 - Az.: 1115 Cs…

Auf die Standard-Widerrufsbelehrung, die Amazon an seine Kunden verschickt, kann sich ein Online-Händler, der über den Amazon Marketplace verkauft,…

Das LG Hamburg (Urt. v. 27.11.2014 - Az.: 327 O 559/14) hat noch einmal klargestellt, dass eine einstweilige Verfügung wegen der Verletzung eines…