Wettbewerbsrecht

Werbeaussagen zum Vertrieb von Kondomen als “made in germany“, “deutsche Markenware“ oder “deutsche Markenkondome“ sind irreführend und zu…

Ein Anspruch aus einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsvertrag besteht unabhängig davon, ob die ursprüngliche Verpflichtung, zu deren Unterlassung…

Die Profil-Seite eines Rechtsanwalts auf dem Online-Netzwerk XING bedarf eines Impressums (LG München I, Urt. v. 03.06.2014 - Az.: 33 O 4149/14). Die…

Die Nutzung einer fremden ASIN-Nummer bei Amazon ist eine Marken- und Wettbewerbsverletzung (LG Düsseldorf, Urt. v. 28.05.2014 - Az.: 2 a O 277/13)…

Das AG Düsseldorf (Urt. v. 09.04.2014 - Az.: 23 C 3876/13) hat noch einmal bekräftigt, dass der Nachweis eines Double Opt-In im Rahmen einer…

Ein Sternchen-Preishinweis für eine 0180-Rufnummer am Blatt-Ende eines Anschreibens erfüllt in ausreichender Weise die gesetzlichen…

Eine Privatbrauerei aus dem Kreis Soest durfte ihr alkoholfreies Bier nicht mit der Angabe “vitalisierend“ bewerben, weil sie dem Begriff keine…

Reiseveranstalter, die im Paket eine Schiffsreise und einen Hotelaufenthalt anbieten, müssen bei der Bewerbung ihres Angebotes den jeweiligen Endpreis…

In einem von uns betreuten Verfahren hat das LG Hamburg (Urt. v. 13.06.2014 - Az.: 315 O 150/14) entschieden, dass die derzeitige Versandkosten-Angabe…

Telefonische Kundenbefragungen ohne Einwilligung sind unerlaubte Werbeanrufe (OLG Köln, Urt. v. 19.04.2014 - Az.: 6 U 222/12). Die Beklagte rief für…

Das OLG Hamburg (Beschl. v. 19.06.2013 - Az.: 5 W 31/13) hat entschieden, dass es eine unzulässige Suchmaschinen-Optimierung ist, wenn im…

Der BGH (Urt. v. 22.01.2014 - Az.: I ZR 218/12) hat entschieden, dass Gewinnspielspiele gegenüber Minderjährigen, die zur Einholung einer…