Wettbewerbsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Sat.1 nicht die Grenzen zulässiger Produktplatzierung überschritten hat, als es im…

Das LG Stuttgart (Urt. v. 27.07.2014 - Az.: 11 O 51/14) hat entschieden, dass das derzeitige Impressum bei dem Online-Netzwerk XING nicht…

Wie die Hamburger Wirtschaftsbehörde (BWVI) in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, hat sie dem US-Startup Uber die weitere Vermittlung von…

Der BGH hat eine weitere Grundlagen-Entscheidung (Urt. v. 18.06.2014 - Az.: I ZR 242/12) zu der Frage getroffen, wann ein Geschäftsführer persönlich…

Ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch besteht auch dann, wenn der Online-Shop eines Konkurrenten derzeit nicht aktiv ist (OLG Frankfurt…

Die Werbeaussagen "Massiv-Kork" und "durch und durch Kork" sind auch dann nicht irreführend, wenn das Produkt lediglich aus einschichtigen…

Berichtet eine Webseite fehlerhaft über eine (angebliche) P2P-Abmahnung, so steht der betreffenden Rechteinhaberin ein Unterlassungsanspruch zu (OLG…

Ein fehlendes Impressum auf dem Online-Netzwerk XING ist kein spürbarer Wettbewerbsverstoß und kann daher auch nicht durch einen Mitbewerber verfolgt…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die von einem Möbel- und Einrichtungshaus geplante Werbeaktion „Sie bekommen den…

Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat einer Klägerin 20.000 € aus einer Gewinnzusage zugesprochen und den Beklagten als Sender der…

In einer aktuellen Pressemitteilung erklärt das Bundeskartellamt (BKartA), dass es das Verfahren gegen den Sporthersteller adidas eingestellt hat,…

Die ARAL-Werbeanzeige "Die neuen Crossinos!" ist wegen fehlender Informationspflichten wettbewerbswidrig (OLG Hamm, Urt. v. 27.02.2014 - Az.: 4 U…