Wettbewerbsrecht

Seit heute, dem 13.06., ist im deutschen Verbraucherrecht eine der umfangreichsten Gesetzesreformen der letzten Jahrzehnte in Kraft getreten. Die…

Das LG Kiel (Urt. v. 14.05.2014 - Az.: 4 O 95/13) hat entschieden, dass bei Handy-Verträgen für die SIM-Karte kein Pfand vom…

Die vom Land Schleswig-Holstein vorübergehend verfolgte liberalere Glücksspielpolitik stellt die Kohärenz der strikteren Politik der übrigen deutschen…

Es ist wettbewerbswidrig, wenn ein Buchhändler einen Bonus-Gutschein für neue Bücher beim Ankauf mehrerer gebrauchter Werke anbietet (OLG Frankfurt…

Eine Preissuchmaschine haftet erst ab Kenntnis für Markenverletzungen bei den eigenen, ergänzenden Suchvorschlägen (OLG Braunschweig, Urt. v.…

Das OLG Köln (Beschl. v. 08.05.2014 - Az.: 6 U 64/14) hat entschieden, dass der Ankauf von gleichartigen Produkten (hier: 22 Stück) für ein…

Auch wenn sich der Schuldner in einem Prozessvergleich zur Unterlassung verpflichtet hat, kann der Gläubiger einen Antrag auf Androhung einer…

Die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz hat zu Recht die Zuerkennung des Prädikats Eiswein für zwei Weine des Jahrgangs 2011 abgelehnt. Dies…

Ein ausländischer Schuldner, der wegen eines Wettbewerbsverstoßes in Deutschland eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, muss eine deutsche…

Der Messenge-Dienst WhatsApp muss seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen in deutscher Sprache anbieten, so das Landgericht Berlin (LG Berlin) in einer…

Gibt der Schuldner eine Unterlassungserklärung ab, die sich auf von ihm bewirkte Einträge in Online-Verzeichnisse bezieht, muss er diese Portale aktiv…

Die Telekom-Werbung "nur 34,95 EUR/Monat für die ersten sechs Monate, danach 39,95 EUR/Monat" ist irreführend, wenn nach Ablauf der Mindestlaufzeit…