Wettbewerbsrecht

Ein einmaliger Werbe-Einwurf in den Briefkasten führt nicht zu einem Anscheinsbeweis, dass der werbende Unternehmer diese Handlung veranlasst hat. Der…

Die Werbung einer großen Elektrofachmarkt-Kette mit einer Tiefpreisgarantie mit Wahlrecht des Verkäufers ist wettbewerbswidrig (OLG Hamburg, Urt. v.…

Der Veranstalter der ZDF Fernsehlotterie „Aktion Mensch“ (Aktion Mensch e.V.)  – Kläger – hat mit seiner Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz wegen…

Die Werbeaussage eines Steuerberaters "Rechtsschutz gegen Finanzämter" ist berufsrechtswidrig, da sie keinen sachlichen Hinweis auf die geschäftliche…

Ein Werbetrenner zur Einleitung eines Werbeblocks, der mit einem Programmhinweis verbunden ist, verstößt gegen das rundfunkrechtliche Gebot der…

Dem US-Startup Uber ist es aufgrund einer einstweiligen Verfügung des LG Berlin (Urt. v. 15.04.2014 - Az.: 5 O 43/14) bis auf weiteres verboten…

Verletzt die Firmierung eines Unternehmens die Kennzeichenrechte eines Dritten, so muss der Schuldner nach Abgabe einer Unterlassungserklärung aktiv…

Ein Hinweis auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers in einer gemeinsamen Werbeanzeige von Kfz-Händlern ist noch kein Angebot, so dass…

rEine Autoreply-E-Mail, die u.a.  Werbung enthält, ist juristisch als Spam einzuordnen (AG Stuttgart-Bad Canstatt, Urt. v. 25.04.2014 - Az.: 10 C…

Allein der Altersunterschied zwischen zwei unterschiedlich behandelten Bewerbern lässt noch keine Diskriminierung wegen Alters vermuten. Notwendig ist…

Nur weil eine Person Inhaber einer bestimmten Domain ist, über die eine Reisebuchung erfolgt, bedeutet dies nicht automatisch, dass sie Anbieterin der…

Die Preise von Hörgeräten oder vergleichbaren Attrappen müssen im Schaufenster eines Ladens angegeben werden (LG München I, Urt. v. 27.11.2013 - Az.:…