Wettbewerbsrecht

Die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz hat zu Recht die Zuerkennung des Prädikats Eiswein für zwei Weine des Jahrgangs 2011 abgelehnt. Dies…

Ein ausländischer Schuldner, der wegen eines Wettbewerbsverstoßes in Deutschland eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, muss eine deutsche…

Der Messenge-Dienst WhatsApp muss seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen in deutscher Sprache anbieten, so das Landgericht Berlin (LG Berlin) in einer…

Gibt der Schuldner eine Unterlassungserklärung ab, die sich auf von ihm bewirkte Einträge in Online-Verzeichnisse bezieht, muss er diese Portale aktiv…

Die Telekom-Werbung "nur 34,95 EUR/Monat für die ersten sechs Monate, danach 39,95 EUR/Monat" ist irreführend, wenn nach Ablauf der Mindestlaufzeit…

Ein einmaliger Werbe-Einwurf in den Briefkasten führt nicht zu einem Anscheinsbeweis, dass der werbende Unternehmer diese Handlung veranlasst hat. Der…

Die Werbung einer großen Elektrofachmarkt-Kette mit einer Tiefpreisgarantie mit Wahlrecht des Verkäufers ist wettbewerbswidrig (OLG Hamburg, Urt. v.…

Der Veranstalter der ZDF Fernsehlotterie „Aktion Mensch“ (Aktion Mensch e.V.)  – Kläger – hat mit seiner Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz wegen…

Die Werbeaussage eines Steuerberaters "Rechtsschutz gegen Finanzämter" ist berufsrechtswidrig, da sie keinen sachlichen Hinweis auf die geschäftliche…

Ein Werbetrenner zur Einleitung eines Werbeblocks, der mit einem Programmhinweis verbunden ist, verstößt gegen das rundfunkrechtliche Gebot der…

Dem US-Startup Uber ist es aufgrund einer einstweiligen Verfügung des LG Berlin (Urt. v. 15.04.2014 - Az.: 5 O 43/14) bis auf weiteres verboten…

Verletzt die Firmierung eines Unternehmens die Kennzeichenrechte eines Dritten, so muss der Schuldner nach Abgabe einer Unterlassungserklärung aktiv…