Wettbewerbsrecht

"Rechtssicherheit beim Adresshandel: So kaufen, nutzen und verkaufen Sie personenbezogene Daten rechtskonform" heißt das neue Seminar von RA Dr. Bahr…

Bei der Werbung mit einer eingeschränkten Preisgarantie ist rechtlich zulässig, wenn angegeben wird, auf welche Preisbestandteile sie sich bezieht…

Erhöht ein Anbieter von Call-by-Call-Diensten seinen Tarif, so dass für den einzelnen Betroffenen die Kosten um fas 50- bis 100-fache über dem…

Dem Bundesverband Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten e. V. bleibt es aufgrund einer Klage der Bauer Vertriebs KG untersagt, für…

Die Säfte „Rotbäckchen immunstark" und „knochenstark" dürfen nicht als diätetische Lebensmittel verkauft werden. Dies hat die 5. Kammer des…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage…

Die Aussage "Mehr Sicherheit. Denn sofort mit der Reisebestätigung erhalten Sie Ihren Reisepreissicherungsschein." ist eine irreführende Werbung mit…

Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteilen vom heutigen Tage entschieden, dass die in NRW zuständige Aufsichtsbehörde in Düsseldorf an…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in fünf Sachen, in denen es jeweils um die Frage…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute den Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe im…

Werden Verbrauchsgüter als "B-Ware“ vertrieben, kann die zweijährige Gewährleistungsfrist nicht auf ein Jahr verkürzt werden, wenn nicht positiv…

Die AGB zum bekannten Spiel "World of Warcraft" von Blizzard Entertainment sind rechtswidrig (LG Berlin, Urt. v. 28.01.2014 - Az.: 15 O 300/12)…