Wettbewerbsrecht

Dem US-Startup Uber ist es aufgrund einer einstweiligen Verfügung des LG Berlin (Beschl. v. 15.04.2014 - Az.: 5 O 43/14) bis auf weiteres verboten…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 07.11.2013 - Az.: 5 U 222/10) hat entschieden, dass der Rechteinhaber bei P2P-Urheberrechtsverletzungen pro übernommenen Lied…

Im Streit zwischen der Fa. Haribo GmbH & Co. KG und zwei Firmen der Lindt & Sprüngli Gruppe um die Verletzung der Goldbären-Marke hat der 6.…

Ein Makler muss auf seiner Webseite lediglich Angaben zur Aufsichtsbehörde machen. Angegeben werden muss jedoch nicht die Behörde, die die Zulassung…

T-Mobile Austria, ein Mobilfunkanbieter in Österreich, sah in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen1 vor, dass sie ihren Kunden bei Zahlung im…

Im Streit mit der Fa. Google Inc. um die Unterlassung bestimmter Suchwortkombinationen hat einer der Kläger einen Teilerfolg errungen. Geklagt hatten…

Das OLG Dresden (Urt. v. 11.02.2014 - Az.: 14 U 1561/13) hat entschieden, dass die rechtlichen Anforderungen, die die Rechtsprechung an die Werbung…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer "Zeugnisaktion" eines…

Es ist wettbewerbswidrig, wenn ein Gewerbetreibender für sein Produkt mit den Aussagen "Nr.1 im Geschmack" und "Probieren Sie jetzt selbst den…

Die Verwendung des Begriffs "diplomiert" in einem Zusammenhang, in dem der angesprochene Verkehr an sich mit der Verwendung des Begriffs "Diplom" oder…

Der BGH hat eine wichtige Grundlagen-Entscheidung zur Versicherungsvermittlung bei Online-Finanzgeboten getroffen (BGH, Urt. v. 28.11.2013 - Az.: I ZR…

Mit dem neuen iOS 7.1 hat Apple auch Veränderungen an den iBeacon-Funktionen vorgenommen. Zum Einen wurde die Performance verbessert, was aber weit…