Wettbewerbsrecht

Wirbt ein Makler auf der Online-Plattform immobilienscout24.de, so ist verpflichtet, die für ihn anfallende Maklercourtage inklusive Mehrwertsteuer…

Die Online-Plattform Booking.com muss bei Online-Buchungen von Hotelzimmern auch die sogenannte "Tourismusabgabe" mit in den Endpreis einrechnen (OLG…

Das LG Landau (Urt. v. 06.11.2014 - Az.: HK O 16/13) hat entschieden, dass die Werbeaussage "CE-geprüft" irreführend ist, da sie den Eindruck erweckt,…

Die Werbung für ein Medikament gegen Durchfall mit der Anpreisung "L. stoppt Durchfall" ist unzulässig, wenn das Medikament den Durchfall nicht binnen…

Eine kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer im Impressum einer Webseite (hier: 2,99 EUR/Minute) ist rechtswidrig (LG Frankfurt a.M., Urt. v.…

Eine Auto-Werbung in einem Print-Magazin muss die konkrete Firmierung des Unternehmens enthalten (LG Erfurt, Urt. v. 04.02.2014 - Az.: 1 KH O 133/13).…

Das OVG Mannheim (Beschl. v. 24.02.2014 - Az.: 6 S 1394/13) hat entschieden, dass eine behördliche Untersagungsverfügung, die einem Anbieter von…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 13.02.2014 - Az.: 6 U 9/13)  hat noch einmal ausgeführt, wann von einer rechtswidrigen Spekulationsmarke auszugehen…

Eine zeitlich unbefristete Vorauszahlungspflicht des Kunden bei Buchung einer Reise benachteiligt den Kunden und ist somit wettbewerbswidrig (LG…

Wirbt ein Online-Shop mit mit einer "Geld-zurück-Garantie" und mit einem "Shop Usability Award", müssen die Umstände hinreichend erläutert werden,…

Die Bezeichnung "Geschäftsführer" bei einem Einzelunternehmen ist irreführend (OLG München, Urt. v. 14.11.2013 - Az.: 6 U 1888/13). Der Beklagte, ein…

Die Kündigungsklausel der Online-Dating-Plattform "eDates.de" ist unwirksam, da sie den Kunden unangemessen benachteiligt (LG München, Urt. v.…