Wettbewerbsrecht

Die Werbeaussage "Unbegrenzt im Internet surfen" ist irreführend, wenn bei Erreichen eines bestimmten Übertragsungsvolumens eine Datendrosselung…

Ein Münchner war im März 2012 auf der Internationalen Handwerksmesse und kaufte einen Dampfsauger, Marke Robot 100 plus Zubehör zum Preis von 1300…

Findet sich auf einer Webseite der Hinweis "Anzeige", so ist dieser ausreichend, um den Vorwurf der wettbewerbswidrigen Schleichwerbung zu entkräften …

Nach Mitteilung des Bundeskartellamtes (BKartA) hat der Gartenprodukte-Hersteller GARDENA seine ungleiche Behandlung von Offline- und Online-Handel…

Der BGH hat eine weitere Grundlagen-Entscheidung (BGH, Urt. v. 06.06.2013 - Az.: I ZR 2/12) zur Platzierung von Pflichtangaben im Rahmen der Google…

Der Abbruch der "Treuepunkte"-Aktion durch die Supermarkt-Kette Rewe war irreführend und somit wettbewerbswidrig (BGH, Urt. v. 16.05.2013 - Az.: I ZR…

Eine Vertriebsbeschränkung gegenüber dem Onlinehandel ist kartellrechtswidrig und löst einen Schadensersatzanspruch aus (OLG Düsseldorf, Urt. v.…

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat das Verfahren gegen Amazon wegen der Durchsetzung der Preisparität im Amazon Marketplace nunmehr…

Das OLG Bamberg (Urt. v. 09.10.2013 - Az.: 3 U 48/13) hat entschieden, dass die Kunden-werben-Kunden-Aktion einer Apotheke grundsätzlich zulässig…

Das OLG Saarbrücken (Urt. v. 23.10.2013 - Az.: 1 U 225/12) hat entschieden, dass auch dann keine Verjährung in einem Wettbewerbsprozess eintritt, wenn…

Die Lizenzbedingungen der SAP-Software sind teilweise rechtswidrig (LG Hamburg, Urt. v. 25.10.2013 - Az.: 315 O 449/12). Die Klägerin ging gegen…

Das LG Halle (Urt. v. 08.01.2013 - Az.: 8 O 105/12) hat entschieden, dass für Fertigarzneimittel das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht…