Wettbewerbsrecht

Die Befristung eines Gutscheins (hier: Gutschein für eine Fahrschule) auf 24 Monate ist unwirksam, da damit die gesetzlichen Verjährungsfristen von 3…

Das LG Koblenz (Urt. v. 01.03.2013 - Az.: 16 O 172/12) hat entschieden, dass der bekannte  "Rotbäckchen"-Kindersaft nicht mit Aussagen "Lernstark" und…

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urt. v. 19.02.2013 - Az.: I-20 U 59/12) muss der "Himbeer"-Früchtetee von Teekanne nicht…

RA Dr. Bahr hält heute auf der Affiliate TactiX 2013, der 7. deutsche Affiliate-Marketing Konferenz, einen Vortrag zum Thema "Affiliate-Recht", u.a.…

Das KG Berlin (Beschl. v. 12.02.2013 - Az.: 5 W 11/13) hat entschieden, dass in den Endpreis für eine Kreuzfahrt sämtliche anfallenden…

Die ungarischen Versicherer – u. a. Allianz Hungária und Generali-Providencia – vereinbaren einmal jährlich mit den Kfz-Vertragshändlern oder mit…

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit zwei Urteilen vom 12. März 2013 entschieden, dass Fleisch- und Wursterzeugnisse, die unter…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Berechtigt das Penguin-Update zur Kündigung von…

Ein Getränk darf nicht mit dem Hinweis "ohne Kristallzucker" werben, wenn das Produkt mit „Traubensüße", die Fruchtzucker und Traubenzucker enthält,…

Das OLG Köln (Urt. v. 30.11.2012 - Az.: 6 U 114/12) hat entschieden, dass Preisangaben auf einem Werbeplakat als Fussnotentext unter Umständen nicht…

Das LG Köln (Urt. v. 14.02.2013 - Az.: 31 O 474/12) hat entschieden, dass eine Werbung mit fiktivem UVP irreführend und somit wettbewerbswidrig ist,…

Die Werbung eines Zahntechnikers für zahnärztliche Leistungen ist wettbewerbswidrig, da eine solche Werbung grundsätzlich Zahnärzten vorbehalten ist …