Wettbewerbsrecht

Das LG Bochum (Urt. v. 20.02.2013 - Az.: I-13 O 187/12) hat entschieden, dass Massen-Abmahnungen wegen fehlendem Facebook-Impressum rechtswidrig sind…

Gibt es keinerlei sachliche Anknüpfungspunkte, eine Internet-Verletzung vor einem bestimmten Gericht geltend zu machen, kann die Auswahl des…

Die Haftungsklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG sind teilweise wettbewerbswidrig (LG Köln, Urt. v. 23.01.2013 -…

Im Wettbewerb zwischen Konkurrenzprodukten ist es untersagt, mit einer Werbeanzeige die Mitbewerber gezielt zu behindern. Wer durch Werbung nicht die…

Es ist irreführend mit der Aussage "SMS-Flatrate" zu werben, wenn für den Versand von SMS ins Ausland gesonderte Entgelte anfallen (LG Hamburg, Urt.…

Die  in  der  Deutschen  Hebammenzeitschrift  in  Bezug  auf  zwei homöopathische Arzneimittel veröffentlichte Werbeaussage „Schüßler-Salze …  Sanfte …

Das Bundeskartellamt startet heute eine Web-Befragung von 2400 Händlern, die ihre Waren über den Amazon Marketplace anbieten. Das Bundeskartellamt…

Der 1. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen hat durch Urteil vom heutigen Tage einen Schadensersatzanspruch der Fa. bwin e.K.…

Die Werbeaussage "kostenlose Schätzung" eines Händlers mit Edelmetallen ist auch dann keine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten, wenn…

Das LG Karlsruhe (Urt. v. 16.12.2011 - Az.: 14 O 27/11 KfH III) hat entschieden, dass das deutsche Fernabsatzrecht auch für ausländische Unternehmen…

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat am 14. Februar in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes den Anträgen von Facebook USA und…

Kann ein Käufer einen GROUPON-Gutschein nicht einlösen, hat er gegen GROUPON nur einen Ersatzanspruch in Höhe des gezahlten Kaufpreises, nicht jedoch…