Wettbewerbsrecht

Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit nun bekannt gegebenen Urteil vom 16.01.2013 entschieden und der Klage einer Druckerpatronenherstellerin…

Die Bewerbung einer Musik-CD als "The Sixties 40 Nr. 1 Songs" ist irreführend, wenn es sich hierbei nicht um die alten Original-Aufnahmen handelt,…

Ein HNO-Arzt aus Schleswig-Holstein handelt wettbewerbswidrig, wenn er einem Patienten, ohne dass dieser nach einer Empfehlung gefragt hätte, zwei…

Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die sich der Verwender eine nicht hinreichend bestimmte Frist für die Erbringung seiner…

Ein Online-Angebot für ein Ferienhaus muss den Preis inkl. Endreinigung enthalten (LG Düsseldorf, Urt. v. 10.10.2012 - Az.: 12 O 301/12). Die…

Es gibt ein kleines Update unserer iPhone-App. Mehrere User hatten mit iOS 6.x Probleme mit dem Scrollen bei einzelnen News gemeldet. Diese Probleme…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Haftet Google für seine Autocomplete-Funktion?…

In einem Werbeprospekt muss die ladungsfähige Anschrift des Mutterkonzerns angegeben werden (OLG Hamm, Urt. v. 14.01.2013 - Az.: I-4 U 61/12). Nicht…

Der BGH (Urt. v. 13.12.2012 - Az.: I ZR 150/11) hat erneut entschieden, dass ein Admin-C nicht allein aufgrund seiner Stellung haftet, sondern…

Hält der Staat jedoch eine Liberalisierung dieses Marktes mit dem von ihm angestrebten Niveau des Schutzes der Verbraucher und der Sozialordnung nicht…

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) heute vier Fragen…

Das OLG Celle (Beschl. v. 04.12.2012 - 2 U 154/12) hat entschieden, dass bei lebenden Bäumen das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht nicht…