Wettbewerbsrecht

Grundpreis-Angaben auf eBay müssen in unmittelbärer Nähe zum Endreis erfolgen, d.h. "direkt dabei" oder "so nahe wie möglich" (OLG Hamburg, Urt. v.…

Eine Werbeaktion, bei der der Kunde den Warenwert seines Kaufs zurückerhält, wenn es an einem bestimmten Stichtag regnet, ist ein erlaubtes…

Die persönliche Haftung eines GmbH-Geschäftsführer für einen Wettbewerbsverstoß der GmbH kommt nur in besonderen Fällen in Betracht (KG Berlin, Urt.…

Bewirbt ein Lebensmittel-Discounter in seinen Werbeprospekten ein Sonderangebot und erweckt dabei den Eindruck, der reduzierte Preis beziehe sich auf…

Es ist rechtswidrig, wenn ein Versicherer von Kfz-Sachverständigen verlangt, dass sie sich hinsichtlich ihrer Gutachten mit einer Internet-Nutzung…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 08.11.2012 - Az.: 6 U 208/11) hat noch einmal klargestellt, dass im Falle einer Markenverletzung die Abmahnkosten…

Das AG München (Urt. v. 19.11.2012 - Az.: 251 C 207/12) hat entschieden, dass ein zu Unrecht Abgemahnter einen Anspruch auf Erstattung seiner…

Die Bundesregierung hat Ende Dezember 2012 einen Gesetzesentwurf (PDF-Download)  zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie vorgelegt. Dadurch…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 04.12.2012 - Az.: 6 U 133/11) hat noch einmal bestätigt, dass die Beweislast für das Vorliegen einer Werbeinwilligung…

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat - unter Anordnung des Sofortvollzugs - einem in Malta ansässigen Internetanbieter mit Verfügung vom 31.08.2011…

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat am 04.12.2012 entschieden, dass das Hessische Innenministerium zu Recht der Firma Digibet Ltd.…