Wettbewerbsrecht

Ein Online-Händler muss auf die wesentliche Umstände seiner angebotenen Waren hinweisen (OLG Dresden, Urt. v. 24.07.2012 - Az.: 14 U 319/12). Im…

Ein Händler, der für ein Produkt mit der Aussage "Produkt des Jahres 2010" wirbt, muss dem potentiellen Käufer ausreichend Informationen an die Hand…

Die Beklagte stellt Milcherzeugnisse her und vertreibt einen Früchtequark mit der Bezeichnung "Monsterbacke". Auf dessen Verpackungsoberseite…

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren die derzeitige Veröffentlichung von in einem…

Wir, die Kanzlei Dr. Bahr, stellen ab sofort einen Rechtsanwalt (m/w) in Vollzeit ein. Unsere Schwerpunkte liegen im Recht der Neuen Medien…

Die Bezeichnung "Ginger Beer" für ein bierloses Getränk ist irreführend, so das KG Berlin (Urt. v. 12.10.2012 - Az.: 5 U 19/12). Die Beklagten…

Die vorbehaltlose Abgabe einer Unterlassungserklärung führt nicht zu einem automatischen Anerkenntnis der entstandenen Abmahnkosten (OLG Celle, Urt.…

Bei einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung scheidet die persönliche Haftung des mit der Verwarnung beauftragten Anwalts grundsätzlich aus (OLG…

Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 08.11.2012 - Az.: 2-03 O 205/12) hat entschieden, dass die Aussagen "Versicherter Versand" und "Echtheit der Ware" bei…

Mit seinem Urteil vom 22.11.2012 hat der unter anderem für Streitsachen wegen unlauteren Wettbewerbs zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Der neue Glücksspiel-Staatsvertrag: Neue Chancen…

Das OLG Hamm (Beschl. v. 25.09.2012 - Az.: I-4 W 72/12) hat entschieden, dass Online-Angebote, bei denen nicht zugelassene Fahrzeugteile zum Verkauf…