Wettbewerbsrecht

Bei einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung scheidet die persönliche Haftung des mit der Verwarnung beauftragten Anwalts grundsätzlich aus (OLG…

Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 08.11.2012 - Az.: 2-03 O 205/12) hat entschieden, dass die Aussagen "Versicherter Versand" und "Echtheit der Ware" bei…

Mit seinem Urteil vom 22.11.2012 hat der unter anderem für Streitsachen wegen unlauteren Wettbewerbs zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Der neue Glücksspiel-Staatsvertrag: Neue Chancen…

Das OLG Hamm (Beschl. v. 25.09.2012 - Az.: I-4 W 72/12) hat entschieden, dass Online-Angebote, bei denen nicht zugelassene Fahrzeugteile zum Verkauf…

Ein Wettbewerbsverstoß liegt auch dann vor, wenn das werbende Unternehmen behauptet, einen Sonntagsverkauf nur für Stammkunden durchzuführen (LG…

Ein Gewinnspiel, bei dem Mitarbeiter eines Reisebüros für jede vermittelte Mietwagenbuchung an einer Verlosung von teuren Elektronikgeräten…

Die Bezeichnung "Parkhotel" ist irreführend, wenn es sich um ein Hotel ohne angrenzende Grünfläche handelt (OLG Karlsruhe, Urt. v. 05.03.2012 - Az.: 6…

Wegen Irreführung und Täuschung der Zuschauer in verschiedenen Ausgaben der Sendung „Sportquiz“ muss Sport1 insgesamt 28.000 Euro zahlen. Das hat die…

Das OLG Köln (Urt. v. 21.09.2012 - Az.: 6 U 106/12) hat klargestellt, dass bei einer  Unterlasssungserklärung, die sowohl das Unternehmen als auch der…

Ein Unternehmen darf mit der Werbeaussage "Beste Leistung" dann nicht werben, wenn es im Rahmen eines Testergebnisses lediglich in einer Kategorie den…

Nach Ansicht des OLG München (Urt. v. 27.09.2012 - Az.: 29 U 1682/12) ist bereits die Check-Mail beim Double Opt-In-Verfahren unzulässige…