Wettbewerbsrecht

Ein Wettbewerbsverstoß liegt auch dann vor, wenn das werbende Unternehmen behauptet, einen Sonntagsverkauf nur für Stammkunden durchzuführen (LG…

Ein Gewinnspiel, bei dem Mitarbeiter eines Reisebüros für jede vermittelte Mietwagenbuchung an einer Verlosung von teuren Elektronikgeräten…

Die Bezeichnung "Parkhotel" ist irreführend, wenn es sich um ein Hotel ohne angrenzende Grünfläche handelt (OLG Karlsruhe, Urt. v. 05.03.2012 - Az.: 6…

Wegen Irreführung und Täuschung der Zuschauer in verschiedenen Ausgaben der Sendung „Sportquiz“ muss Sport1 insgesamt 28.000 Euro zahlen. Das hat die…

Das OLG Köln (Urt. v. 21.09.2012 - Az.: 6 U 106/12) hat klargestellt, dass bei einer  Unterlasssungserklärung, die sowohl das Unternehmen als auch der…

Ein Unternehmen darf mit der Werbeaussage "Beste Leistung" dann nicht werben, wenn es im Rahmen eines Testergebnisses lediglich in einer Kategorie den…

Nach Ansicht des OLG München (Urt. v. 27.09.2012 - Az.: 29 U 1682/12) ist bereits die Check-Mail beim Double Opt-In-Verfahren unzulässige…

Nach einer Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale hat das LG Bonn (Beschl. v. 01.10.2012 - Az.: 11 O 39/12) entschieden, dass ein…

Eine TV-Werbung, die für ein Produkt mit dem Testergebnis "gut" der Stiftung Warentest wirbt, muss hinreichend deutlich machen, dass andere getestete…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Abmahnwelle gegen eBay- und Amazon-Händler? - Das…

Der Anbieter eines Internet-Branchenbuchdienstes hat keinen Zahlungsanspruch, wenn die Entgeltklausel im Vertrag überraschend ist (LG Saarbrücken,…

Es ist wettbewerbswidrig für den Verkauf einer Insolvenzmasse (hier: Orient-Teppiche) mit einer anwaltlichen Betreuung zu werben, wenn der benannte…