Wettbewerbsrecht

Der Werbeprospekt einer Firma muss die Adresse des Geschäftssitzes des Unternehmens enthalten. Nicht ausreichend sind die Standorte der Filialen (OLG…

Die Werbung des bekannten Möbelhauses Höffner mit der Aussage "Bestes Möbelhaus" ist irreführend und stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, da der…

AGB-Bestimmungen, die gegen §§ 307, 308 Nr.1, 309 Nr. 7a BGB verstoßen, sind Wettbewerbsverletzungen und können demnach von einem Mitbewerber…

Am 23.08. gibt es ein Seminar zum Thema Werbe-Einwilligung mit RA Dr. Bahr. Das renommierte Siegfried Vögele Institut bietet das Seminar an. Im…

Der BGH (Beschl. v. 16.05.2012 - Az.: I ZR 158/11) hat noch einmal entschieden, dass der Einwurf einer Gratiszeitung mit Werbebeilage in einen…

Mahnt ein Unternehmen ein anderes Unternehmen wegen unzumutbarer Belästigung iSd. § 7 Abs.2 UWG ab, ohne Mitbewerber zu sein, so ist für diesen…

Das OLG Hamm (Urt. v. 05.06.2012 - Az.: Az.: I-4 U 18/12) hat entschieden, dass ein Räumungsverkauf von preisgebundenen Büchern nur dann erlaubt ist,…

Das OLG Hamm (Urt. v. 09.02.2012 - Az.: I-4 U 70/11) hat entschieden, dass ein Verstoß gegen die Grundpreisangaben-Pflicht automatisch immer zugleich…

Wer „Kasseler Stielkotelett“ in den Verkehr bringt, muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin darauf hinweisen, dass das Produkt vor dem…

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat am 26. Juni bei ihrer Sitzung in Stuttgart die Ausstrahlung von Werbespots für…

Bewirbt ein Lebensmittelhändler einen Artikel mit einer „Gratis-Zugabe“, so ist der beim Verkauf an den Endverbraucher anzugebende Grund-preis aus der…

Der BGH (Beschl. v. 19.04.2012 - Az.: I ZR 173/11) hat entschieden, dass die Irreführung einer Werbung dadurch vermieden werden kann, wenn der…