Wettbewerbsrecht

Wirbt ein Unternehmen, das nicht in der Handwerksrolle eingetragen ist und somit keine Tischlerarbeiten ausführen darf, als "Der Schreinerladen" ist…

Die Klausel "Die aktuellen Flugzeiten entnehmen Sie Ihren Flugtickets" ist nach Ansicht des LG Düsseldorf (Urt. v. 04.07.2012 - Az.: 12 O 223/11)…

Das OLG Hamm (Urt. v. 31.01.2012 - Az.: I-4 100/11) hat entschieden, dass die Werbeaausage "DEKRA-zertifiziert, Qualitätsmangagement, wir sind…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die gesetzliche Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen, ihnen vorliegende…

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Rechtliche Zulässigkeit von Online-Benutzerprofilen…

In zwei Eilverfahren der Firma Apple Inc., Cupertino, Kalifornien/USA, zum einen gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, um das „Galaxy Tab…

Letzte Woche hatten wir berichtet, dass es am 23.08. ein Seminar zum Thema Werbe-Einwilligung mit RA Dr. Bahr gibt. Das renommierte Siegfried Vögele…

Der BGH hat in einem aktuellen Beschluss (Beschl. v. 02.02.2012 - Az.: I ZB 95/10) entschieden, dass die Verhängung eines Ordnungsmittels nicht in…

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 21.09.2011 - Az.: 12 O 435/10) hat entschieden, dass bestimmte Stornierungs-AGB eines Online-Reisebüros rechtswidrig…

Das KG Berlin (Beschl. v. 24.01.2012 - Az.: 5 W 10/12) hat vor kurzem die Kriterien für eine verbotene Online-Schleichwerbung konkretisiert. Im…

Eine Person, der nur erlaubt worden ist, einen Domänennamen „.eu“ für den Inhaber einer Marke zu registrieren, ist kein „Lizenznehmer früherer…