Wettbewerbsrecht

Nach Meinung des LG Aachen (Urt. v. 05.06.2012 - Az.: 41 O 8/12) sind LED-Lampen keine Glühlampen nach dem ElektroG und somit…

Geringwertige Apotheken-Werbegaben wie ein „Apotheken-Taler" im Wert von 50 Cent für rezeptpflichtige Medikamente sind zulässig. Dies hat die 5.…

Die fernabsatzrechtlichen Pflichten gelten auch für Kleinunternehmer, so das LG Arnsberg (Urt. v. 22.12.2011 - Az.: 9 O 12/11). Der verklagte…

Eine ungewollte Auftragsbestätigung über Telekommunikationsleistungen ist wettbewerbswidrig, so das LG Bonn (Urt. v. 27.03.2012 - Az.: 11 O 46/11)…

Eine Klausel, die im Online-Handel eine Rügepflicht für offensichtliche Fehler aufstellt, ist rechtswidrig (OLG Hamm, Urt. v. 24.05.2012 - Az.: I-4 U…

Eine Autocomplete-Funktion, welche dem Besucher einer Webseite eine automatische Vorschlagsliste mit Fantasie-Fachanwaltstiteln vorgibt, ist…

Das LG Halle (Urt.. v. 31.05.2012 - Az.: 4 O 883/11) hat entschieden, dass keine allgemeine Pflicht existiert, im Falle der Abgabe einer…

Blizzard lässt durch eine einstweilige Verfügung des LG Hamburg (Beschl. v. 15.06.2012 - Az.: 312 O 322/12) Bot-Software, die es "Diablo III"-Spielern…

Ein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten besteht auch dann, wenn bereits ein anderer Gläubiger zuvor die Rechtsverletzung erfolglos abgemahnt hat…

Die Auszeichnung "Trainer des Jahres" ist irreführend, wenn nur Mitglieder der auslobenden Vereinigung an diesem Wettbewerb teilnehmen dürfen (LG…

Das übermäßige Anpreisen einer ärztlichen Leistung (hier: einer Augen-Laserbehandlung) auf der Internet-Plattform GROUPON verstößt gegen ärztliches…

Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen,…