Wettbewerbsrecht

Die Monopolkommission, dass unabhängige Beratungsgremium für die Bundesregierung, hat eine ausführliche Stellungnahme zum neuen…

Das OLG Schleswig (Urt. v. 03.07.2012 - Az.: 2 U 12/11) hat entschieden, dass die von mobilcom-debitel erhobene "Nichtnutzergebühr" rechtswidrig…

Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 09.05.2012 - Az.:6 U 38/11) hat entschieden, dass Datenschutzverstöße Wettbewerbsverletzungen sind. Ein Energieversorger…

Ein Mitgliedstaat darf die Werbung für in einem anderen Mitgliedstaat gelegene Spielbanken untersagen, wenn der Schutz der Spielteilnehmer dort nicht…

Der BGH (Urt. v. 18.01.2012 - Az.: I ZR 104/10) hat entschieden, dass der Werbebegriff "Zentrum" anders zu verstehen ist als das Wort "Centrum". Die…

Der Werbeprospekt einer Firma muss die Adresse des Geschäftssitzes des Unternehmens enthalten. Nicht ausreichend sind die Standorte der Filialen (OLG…

Die Werbung des bekannten Möbelhauses Höffner mit der Aussage "Bestes Möbelhaus" ist irreführend und stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, da der…

AGB-Bestimmungen, die gegen §§ 307, 308 Nr.1, 309 Nr. 7a BGB verstoßen, sind Wettbewerbsverletzungen und können demnach von einem Mitbewerber…

Am 23.08. gibt es ein Seminar zum Thema Werbe-Einwilligung mit RA Dr. Bahr. Das renommierte Siegfried Vögele Institut bietet das Seminar an. Im…

Der BGH (Beschl. v. 16.05.2012 - Az.: I ZR 158/11) hat noch einmal entschieden, dass der Einwurf einer Gratiszeitung mit Werbebeilage in einen…

Mahnt ein Unternehmen ein anderes Unternehmen wegen unzumutbarer Belästigung iSd. § 7 Abs.2 UWG ab, ohne Mitbewerber zu sein, so ist für diesen…

Das OLG Hamm (Urt. v. 05.06.2012 - Az.: Az.: I-4 U 18/12) hat entschieden, dass ein Räumungsverkauf von preisgebundenen Büchern nur dann erlaubt ist,…