Wettbewerbsrecht

Ein Bäckereiunternehmen aus Schleswig-Holstein handelt wettbewerbswidrig, wenn es ein "Eiweiß-Abendbrot" auf Faltblättern unter anderem mit dem Spruch…

Das Landgericht Hamburg hat heute in einem Patentrechtsstreit von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung vier Unternehmen wegen Verletzung des…

Google hat (scheinbar) seit wenigen Tagen seine Einblendungspraxis bei Google AdSense-Anzeigen geändert. Wo früher "Anzeige" als Text eingeblendet…

Das OLG Hamm (Urt. v. 20.09.2011 - Az.: I-4 U 73/11) hatte darüber zu entscheiden, welche Anforderungen an eine Webseite zu stellen sind, die nur im…

Ähnlich wie schon im Fall Electronic Arts geht der Verbraucherzentrale Bundesverband nun gegen Blizzard wegen ihres neuen Spiels "Diablo 3" vor. In…

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 23.04.2012 - Az.: 4b O 296/06) hat noch einmal bestätigt, dass ohne eine vorherige außergerichtliche Abmahnung der…

Mit dem Urteil des 13. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. Juni 2012 - 13 LB 56/12 - ist die Klage einer Herstellerin von…

Nach Informationen des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlages will die neue Landesregierung in Kiel ihren Sonderweg in Sachen Glücksspielrecht…

Das OLG Hamburg (Beschl. v. 25.04.2012 - Az.: 3 W 2/12) hatte über den Zugang einer Abmahnung zu entscheiden. Die Klägerin mahnte die Beklagte…

Das Abwerben von Mitarbeitern eines Konkurrenz-Unternehmens über die Online-Plattform XING ist wettbewerbswidrig (LG Heidelberg, Urt. v. 23.05.2012 .…

Die Werbung mit einem zeitlich überholten Testergebnis ist irreführend, so das OLG Zweibrücken (Urt. v. 24.05.2012 - Az.: 4 U 17/10). Die Beklagte…

Das LG Leipzig (Beschl. v. 30.05.2012 - Az.: 02 HK 1900/09) hat gegen das Online-Buchungsportal "fluege.de" ein Ordnungsgeld iHv. 75.000,- EUR…