Wettbewerbsrecht

Kurzbeschreibung:  Das von einem Medienunternehmen (Klägerin) im Internet angebotene Bundesligaspiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel im Sinne…

Die nicht näher begründete Behauptung, ein Patentanwalt habe eine Markenrecherche durchgeführt, ist nicht dazu geeignet, die Erforderlichkeit der…

Ein Wettbewerbsverein hat gegen ein Online-Auktionshaus einen Auskunftsanspruch, wenn ein Dritter auf der Plattform (möglicherweise)…

Bei sexuellen Dienstleistungen, die online ersteigert werden, besteht grundsätzlich kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht (AG Stuttgart, Urt. v.…

Das LG Kiel (Urt. v. 18.01.2012 - Az.: 14 O 88/11) hat noch einmal bestätigt, dass eine Werbung mit Testergebnissen nur dann zulässig ist, wenn auch…

Eine Fahrschule, die Jugendlichen im Rahmen eines Dorffestes eine PKW-Testfahrt anbieten, handelt wettbewerbswidrig (LG Siegen, Urt. v. 23.02.2012 -…

Die von PepsiCo für die Abfüllung von Cola eingesetzte sog. Carolina-Flasche ähnelt der von Coca-Cola verwendeten 0,2 Liter Konturglasflasche nicht so…

Die Bezeichnung eines Speiseeisprodukts als „Sahne Eiscreme“ ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin irreführend und deshalb…

Das LG Berlin (Urt. v. 25.10.2011 - Az.: 15 O 663/10) hat entschieden, dass eine zeitliche Befristung von GROUPON-Gutscheinen erlaubt ist.  Vor…

Die staatliche Lotterieverwaltung in Bayern ist auf Grund des Staatsvertrages zum Glückspielwesens in Deutschland verpflichtet, den Jugend- und den…

Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht gilt auch bei der telefonischen Bestellung von Heizöl, wenn ein Festpreis vereinbart wurde (LG Wuppertal, Urt.…

Beauftragt ein Unternehmer ein Meinungsforschungsinstitut damit, nachvertraglich bei seinen Kunden eine telefonische Zufriedenheitsabfrage…