Wettbewerbsrecht

Veröffentlicht ein Versicherungsverband der privaten Krankenversicherungen im Rahmen einer Imagekampagne eine Anzeige, welche eine herabsetzende…

Die Angabe "Original-T-Shirt" und "Wir garantieren, dass es sich bei unseren Angeboten um Originalware handelt" im Rahmen einer eBay-Auktion ist…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Online-Payment-Systeme benötigen eine BaFin-Lizenz"…

Ein Zeitungsverlag aus Schleswig-Holstein handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn er auf einer Zeitungsseite, die deutlich mit "Anzeigen-Forum"…

Ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis verstößt gegen Wettbewerbsrecht, wenn dem flüchtigen…

Ein Unternehmen muss den Kunden darüber aufklären, dass seine Unterschrift an der Haustür zu einem Vertragsschluss führen kann, wenn mit der…

Das Landgericht Hamburg hat heute die Klage des Verbands der deutschen Konzertdirektionen e.V. abgewiesen, mit der dieser erreichen wollte, dass der…

Google kann von dem Anbieter eines Online-Branchenbuchs nicht für Suchergebnisse, die als Textfragmente von der Suchmaschine generiert und angezeigt…

Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat kurz vor der Jahreswende ihre Ankündigungen noch einmal bekräftigt, Teile des deutschen…

Der BGH hat vor kurzem eine Grundlagen-Entscheidung zur glücksspielrechtlichen Zulässigkeit der sogenannten 50-Cent-Gewinnspiele getroffen (BGH, Urt.…

Die Angabe von Grundpreisen muss bei eBay bereits auf den Übersichtsseiten der Angebote erfolgen, so das LG Hamburg (Urt. v. 24.11.2011 - Az.: 327 O…

Das OLG Schleswig hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 06.10.2011 - Az.: 6 U 3/09) noch einmal bekräftigt, dass ein Gericht auch ohne ein…