Wettbewerbsrecht

Google kann von dem Anbieter eines Online-Branchenbuchs nicht für Suchergebnisse, die als Textfragmente von der Suchmaschine generiert und angezeigt…

Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat kurz vor der Jahreswende ihre Ankündigungen noch einmal bekräftigt, Teile des deutschen…

Der BGH hat vor kurzem eine Grundlagen-Entscheidung zur glücksspielrechtlichen Zulässigkeit der sogenannten 50-Cent-Gewinnspiele getroffen (BGH, Urt.…

Die Angabe von Grundpreisen muss bei eBay bereits auf den Übersichtsseiten der Angebote erfolgen, so das LG Hamburg (Urt. v. 24.11.2011 - Az.: 327 O…

Das OLG Schleswig hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 06.10.2011 - Az.: 6 U 3/09) noch einmal bekräftigt, dass ein Gericht auch ohne ein…

Die Werbung mit einem Testurteil ist nur dann rechtlich einwandfrei, wenn die Fundstelle des Tests klar und deutlich mit angegeben wird (OLG…

Kliniken dürfen Bewerber um einen Arbeitplatz und die bei ihnen beschäftigten Mitarbeiter nicht zu einem Krankenkassenwechsel veranlassen. Einer…

Eine Apotheker-Werbung "Holen Sie sich Ihre Praxisgebühr zurück" ist nicht wettbewerbswidrig (OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.10.2011 - Az.: 20 U 36/11)…

Die Werbung mit Leserbeurteilungen ist nur dann zulässig, wenn die Fundstelle angegeben wird. Denn nur dann kann der Leser nachvollziehen, dass es…

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr zum SEO-Bereich: "Der Admin-C haftet doch (nicht)". Der Artikel (S.87-89) ist im neuen Magazin von Prof.…

In einem anhängigen Verfügungsverfahren ist ein Antrag des Antragsgegners auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Antragsteller prozessual…

 Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!