Wettbewerbsrecht

Der BGH (Urt. v. 07.07.2011 – Az. I ZR 173/09) hat entschieden, dass eine zeitlich befristete Rabattaktion nur aus triftigen Gründen, die zum…

Eine Klausel, nach der sich ein Vertrag stillschweigend um bis zu fünf Jahre verlängert, kann im B2B-Bereich rechtlich zulässig sein (OLG Frankfurt…

In einem aktuellen Verfügungsverfahren hat das LG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 19.10.2011 - Az.: 3-08 O 136/11) entschieden, dass eine…

BMW kann den Vertrieb von Autoplaketten, auf denen das BMW-Logo abgebildet ist, verbieten lassen, wenn es sich bei den Plaketten nicht um Originale…

Das LG Hamburg (Beschl. v. 03.01.2012 - Az.: 312 O 715/11: PDF) hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens festgestellt, dass die…

Veröffentlicht ein Versicherungsverband der privaten Krankenversicherungen im Rahmen einer Imagekampagne eine Anzeige, welche eine herabsetzende…

Die Angabe "Original-T-Shirt" und "Wir garantieren, dass es sich bei unseren Angeboten um Originalware handelt" im Rahmen einer eBay-Auktion ist…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Online-Payment-Systeme benötigen eine BaFin-Lizenz"…

Ein Zeitungsverlag aus Schleswig-Holstein handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn er auf einer Zeitungsseite, die deutlich mit "Anzeigen-Forum"…

Ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis verstößt gegen Wettbewerbsrecht, wenn dem flüchtigen…

Ein Unternehmen muss den Kunden darüber aufklären, dass seine Unterschrift an der Haustür zu einem Vertragsschluss führen kann, wenn mit der…

Das Landgericht Hamburg hat heute die Klage des Verbands der deutschen Konzertdirektionen e.V. abgewiesen, mit der dieser erreichen wollte, dass der…