Wettbewerbsrecht

Eine vorformulierte, zu weit reichende Unterlassungserklärung im Rahmen einer Abmahnung führt nicht automatisch zur Rechtsmissbräuchlichkeit des…

Ein Host-Provider haftet für die von seinen Kunden begangenen Rechtsverletzungen, wenn er trotz Kenntnis nicht die Störungen beseitigt (LG Düsseldorf,…

Ein Anwalt, der zusammen mit seinem Mandanten rechtsmissbräuchliche Abmahnungen ausspricht, macht sich gegenüber dem Abgemahnten…

Ulrich Hafenbradl, seines Zeichens "Gründer von Trusted Shops und E-Commerce-Experte", behauptet in seinem neuen Artikel auf Internet World Business,…

Die Werbeaussage "Fahrzeugausstattung: Navigationssystem; Fahrzeugbeschreibung: Navigationssystem mit Kartendarstellung" ist wettbewerbswidrig, wenn…

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Simon Menke zum Heilmittel-Werberecht: "Wann dürfen Arzneimittel in Einzeldosen abgefüllt werden?" Der Artikel…

Ein Unternehmen, dessen Leistungen in Konkurrenz zu Leistungen eines als gemeinnützig anerkannten Vereins stehen, kann unter bestimmten…

Die Regelung eines Mobilfunk-Unternehmens, in welcher Höhe Entgelte für die Rückzahlung eines Guthabens anfallen, unterliegt grundsätzlich nicht der…

Ein einzelner Taxi-Betrieb darf sich nicht als "Taxi-Zentrale" bezeichnen, da hierdurch der geschäftliche Verkehr in die Irre geführt wird (LG…

Es ist nicht von einem Wettbewerbsverstoß auszugehen, wenn ein Mitbewerber der Deutschen Post eigene Briefkästen in unmittelbarer Nähe der…

Die Formulierung im Rahmen einer fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung "Das Widerrufsrecht besteht nur, wenn sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB…

Die Werbeaussage "Öffentliche Bekanntmachung! Verwertungs-Verkauf zwecks Befriedigung rechtskräftiger Abgabenforderung des Finanzamtes" ist…