Wettbewerbsrecht

Die Webseite eines Anwalts wird nicht zwingend beruflich genutzt, wenn ausreichend darauf hingewiesen wird, dass es sich um eine rein private…

Bietet ein Unternehmen beim Kauf von nicht preisgebundenen Büchern einen Rabatt an, der dann beim späteren Erwerb von preislich gebundenen Werken…

Es besteht kein Recht auf eine außerordentliche Kündigung eines DSL-Flatrate-Vertrages, wenn der Kunde an einen Ort umzieht, an dem keine…

Ein Online-Hotelbewertungsportal ist nicht verpflichtet, vorab die Kommentare seiner User zu überprüfen (LG Berlin, Urt. v. 21.10.2010 - Az.: 52 O…

Ist eine Webseite lediglich eine Baustellenseite, die sich noch im Aufbau befindet, gilt für sie nicht die Impressumspflicht nach dem TMG (LG…

Eine vorformulierte, zu weit reichende Unterlassungserklärung im Rahmen einer Abmahnung führt nicht automatisch zur Rechtsmissbräuchlichkeit des…

Ein Host-Provider haftet für die von seinen Kunden begangenen Rechtsverletzungen, wenn er trotz Kenntnis nicht die Störungen beseitigt (LG Düsseldorf,…

Ein Anwalt, der zusammen mit seinem Mandanten rechtsmissbräuchliche Abmahnungen ausspricht, macht sich gegenüber dem Abgemahnten…

Ulrich Hafenbradl, seines Zeichens "Gründer von Trusted Shops und E-Commerce-Experte", behauptet in seinem neuen Artikel auf Internet World Business,…

Die Werbeaussage "Fahrzeugausstattung: Navigationssystem; Fahrzeugbeschreibung: Navigationssystem mit Kartendarstellung" ist wettbewerbswidrig, wenn…

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Simon Menke zum Heilmittel-Werberecht: "Wann dürfen Arzneimittel in Einzeldosen abgefüllt werden?" Der Artikel…

Ein Unternehmen, dessen Leistungen in Konkurrenz zu Leistungen eines als gemeinnützig anerkannten Vereins stehen, kann unter bestimmten…